Entscheidung im Eilverfahren:

Nationalpark darf weiter Uckermärker vertreiben

Landwirtschaft und Naturschutz passen oft nicht zusammen. Im Nationalpark Unteres Odertal soll eine private Nutzung darum bald Geschichte sein. Nicht allen gefällt das.

Blick von den Oderhängen im uckermärkischen Stolpe auf die Landschaft des Nationalparkes Unteres Odertal.
Patrick Pleul Blick von den Oderhängen im uckermärkischen Stolpe auf die Landschaft des Nationalparkes Unteres Odertal.

Etappensieg für den Nationalpark Unteres Odertal im Streit um Austauschflächen: Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) kann der Park weiterhin privaten Grundstücksbesitzern Austauschflächen zuweisen. Der Verein der Freunde des deutsch-polnischen Europa-Nationalparks Unteres Odertal hatte dies im Eilverfahren vor dem OVG stoppen wollen. Er besitzt einen Großteil der Flächen und sieht sich durch den Austausch benachteiligt.

Nationalparkleiter Dirk Treichel begrüßte die OVG-Entscheidung. „Damit sind wir einen Riesenschritt weitergekommen“, sagte Treichel. „Dieser Verein ist kein Förderverein des Naturschutzes, sondern verfolgt inzwischen rein wirtschaftliche Ziele“, sagte er. Umweltministerin Anita Tack (Linke) sah sich in der Rechtsauffassung ihres Hauses bestätigt.

Ein Vereinssprecher äußerte Unverständnis. Zwischen dem Verein und dem Land Brandenburg gibt es seit Jahren Streit, obwohl ihr Interesse zunächst das gleiche zu sein schien: der Nationalpark Unteres Odertal.

Deutschlands einziger Flussauen-Nationalpark in der Uckermark gilt als großes Rastgebiet für Zugvögel und als Heimat mehrerer vom Aussterben bedrohter Pflanzenarten. Um diese zu schützen, soll das Gebiet Wildnis werden. „Das verträgt sich nicht mit Landwirtschaft oder Fischerei“, erklärte Treichel. Im Zuge eines Verfahrens werden den verbliebenen Grundbesitzern Ersatz-Grundstücke im Park-Umland zugewiesen.

Davon betroffen ist auch der Verein. Derzeit werden Besitzern Abfindungsflächen zugewiesen. In diesem Zusammenhang wurden dem Verein Grundstücke weggenommen, die bislang beispielsweise an Landwirte verpachtet wurden. Als Alternative erhielt die Organisation Flächen, die nicht landwirtschaftlich genutzt werden dürfen. Dadurch sah der Verein seine wirtschaftlichen Interessen verletzt und sein Fortbestehen in Gefahr.

Die Richter sahen dies anders. „Der Verein hat nicht glaubhaft machen können, dass die Nutzung der ihm zugewiesenen Flächen unzumutbar ist“, erklärte eine Gerichtssprecherin. Die Organisation könne trotz finanzieller Einbußen bestehen.

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