Sicherheitsverwahrung:

Neubau für gefährliche Straftäter

Die Sicherungsverwahrung beruht auf Gefährlichkeitsprognosen, eine höchst umstrittene Grundlage. Unterbringung und die Möglichkeiten der Therapie müssen darum deutlich besser sein als in der Haft. 

Der Blick aus einem Fenster der Sicherungsverwahrung der JVA in Brandenburg an der Havel auf die dahinterliegende Haftanstalt.
Bernd Settnik Der Blick aus einem Fenster der Sicherungsverwahrung der JVA in Brandenburg an der Havel auf die dahinterliegende Haftanstalt.

Für die neun Sicherungsverwahrten in Brandenburg ist auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Brandenburg/Havel ein Neubau entstanden. Das Land investierte nach Angaben des Finanzministeriums rund 10 Millionen Euro. Das zweigeschossige Gebäude, das am Donnerstag übergeben wurde, ist für die dauerhafte Unterbringung von maximal 18 Personen ausgelegt.

Nun gebe es nicht nur ausgezeichnete Möglichkeiten der Therapie und Behandlung, sagte Justizminister Helmuth Markov (Linke). Garantiert werde auch die verfassungsgemäße Unterbringung. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2011 müssen Sicherungsverwahrte in einem eigenständigen Gebäude untergebracht und dort intensiv behandelt und betreut werden. In Brandenburg gibt es dafür ein Gesetz.