Entwurf der Regierungsfraktionen:

Neue Bewegung in Debatte um Kreisgebietsreform

Lange bestand Rot-Rot beim Neuzuschnitt der Kreise auf einer Einwohnerzahl von mindestens 175 000. Jetzt gibt es erste Anzeichen für einen Wandel.

Cottbus, Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) wollen kreisfreie Städte bleiben.
Ralf Hirschberger Cottbus, Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) wollen kreisfreie Städte bleiben.

Für die kreisfreien Städte in Brandenburg gibt es einen Hoffnungsschimmer für ihre Eigenständigkeit: In einem Entwurf für das Gesamtkonzept der geplanten Kreisreform betonen die rot-roten Regierungsfraktionen zwar weiter, dass von 2019 an nur noch Städte mit einer Regeleinwohnerzahl von 175 000 kreisfrei bleiben sollen. Dies bedeutet, dass nur die Landeshauptstadt Potsdam eigenständig bliebe und die bislang kreisfreien Städte Cottbus, Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) in die umliegenden Landkreise einbezogen würden. Dagegen leisten die Städte erheblichen Widerstand.

Nun haben die Regierungsfraktionen für die Beratung der Eckpunkte im Parlament aber noch eine Einschränkung formuliert: „Der Landtag behält sich allerdings vor, die Frage der Regeleinwohnerzahl für kreisfreie Städte im Zusammenhang mit der Beratung des Gesetzentwurfs zur Kreisneugliederung und eventuellen Einkreisungen nochmals aufzuwerfen“, heißt es in dem Entwurf, der am Dienstag in den Fraktionen und am Donnerstag im Innenausschuss beraten werden soll.

Cottbus ist mit rund 92 500 Einwohnern im Jahr 2030 die zweitgrößte Stadt im Land, gefolgt von Brandenburg/Havel (64 740) und Frankfurt (Oder) mit 51 840.

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