Eilantrag abgelehnt:

Neue BTU kann starten

Bisher sind alle juristischen Anstrengungen, die Hochschulfusion in der Lausitz zu verhindern, gescheitert.

Die Studenten haben protestiert - ohne Erfolg
Marc Tirl Die Studenten haben protestiert - ohne Erfolg: Menschenkette gegen die Fusion der Cottbuser Universität und der Hochschule Lausitz.

Die Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) kann am 1. Juli gegründet werden. Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag von zwei Fakultäten der bisherigen BTU Cottbus ab, wie das Gericht in Karlsruhe am Freitag mitteilte.

Die Fakultäten hatten in Karlsruhe eine einstweilige Anordnung erwirken wollen, um das Inkrafttreten des Gesetzes zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz aufzuschieben. Über die Verfassungsklage selbst soll später entschieden werden.

Nunmehr können die BTU Cottbus und die Hochschule Lausitz aufgelöst und zum 1. Juli in einer neuen Struktur an den beiden Standorten Cottbus und Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) vereint werden.

"Nicht genügend einbezogen"

Die beiden BTU-Fakultäten hatten insbesondere gerügt, unzureichend in den Entscheidungsprozess zu der von der Landesregierung angestrebten Fusion der beiden Hochschulen einbezogen worden zu sein.

Zur Begründung ihres Beschlusses erklärten die höchsten deutschen Richter, es sei nicht ersichtlich, dass mit der Fusion unumkehrbare und unzumutbare Beeinträchtigungen entstehen. Eine Universität, die mit einer Fachhochschule fusioniert werde, könne zwar ihren Ruf in der Forschungskooperation einbüßen. „Jedoch ist es keineswegs zwingend, dass Kooperationen scheitern“, betonten die Richter.

Annerkennung von Leistungen bleibt

Nach dem Gesetz blieben alle Studierenden immatrikuliert, und das Gesetz verändere auch nicht die Anerkennung von Leistungen. Die gewünschte Planungssicherheit werde nur durch eine Entscheidung in der Hauptsache hergestellt. In einer Reaktion erklärte das Wissenschaftsministerium in Potsdam, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätige, dass der Gründung der neuen Lausitzer Universität nichts mehr im Wege stehe.

Vor einer Woche hatte das Brandenburger Verfassungsgericht einen ähnlich lautenden Eilantrag der BTU Cottbus gegen das Gesetz abgewiesen. Zugleich verwarf das Gericht einen Eilantrag der BTU-Studenten als unzulässig.

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