Kritik am Ministerium hält an:

Neuer Ärger um "Maulkorberlass" für Förster

Das Agrarministerium wollte den Landesbediensteten vorschreiben, wie sie sich im Ehrenamt zu verhalten haben. Die Forstleute wittern einen Verstoß gegen das Grundgesetz.

Die Forstleute wehren sich gegen Vorschriften aus Potsdam.
Patrick Pleul Die Forstleute wehren sich gegen Vorschriften aus Potsdam.

Neuer Ärger um den „Maulkorberlass“ des Brandenburger Landwirtschaftsministeriums für die Landesförster: Der Bund Deutscher Forstleute (BDF) forderte Minister Jörg Vogelsänger (SPD) am Donnerstag auf, den Erlass in vollem Umfang zurückzunehmen. In einem Schreiben waren die Bediensteten aufgefordert worden, als ehrenamtliche Vertreter in Vereinen und Verbänden genauso zu stimmen wie Landesvertreter. „Das verstößt in mehreren Punkten gegen das Grundgesetz“, sagte der BDF-Vorsitzende Hans Jacobs.

Ministeriumssprecher Jens-Uwe Schade betonte, das „etwas überzogene Schreiben“ sei von einem Referatsleiter und nicht vom Minister veranlasst worden. In einem zweiten Schreiben sei die Forderung bereits vor zwei Wochen „präzisiert“ worden. Es sei lediglich darum gegangen, dass Dienst und Ehrenamt sauber getrennt werden müssten. „So dürfen Förster selbstverständlich nicht in Uniform ihr Ehrenamt ausüben“, sagte Schade. „Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps.“

Den BDF überzeugt diese Erklärung allerdings nicht. „Der Erlass regiert bis in die Freizeit der Betroffenen hinein und versucht auch das ehrenamtliche Engagement gleichzuschalten“, betonte der BDF.

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