Wegen Fördergeldern:

Neuer Betrugsprozess gegen Hotelier

Der Geschäftsmann Axel Hilpert soll 9,2 Millionen Euro Fördermittel zu Unrecht erhalten haben. Der BGH hatte 2014 ein Gerichtsurteil von 2012 aufgehoben. Deshalb ist nun ein neues Verfahren nötig.

Der Hotelbetreiber Axel Hilpert wurde bereits 2012 verurteilt, hat seine Haftstrafe aber aus gesundheitlichen Gründen nicht angetreten.
Patrick Pleul Der Hotelbetreiber Axel Hilpert wurde bereits 2012 verurteilt, hat seine Haftstrafe aber aus gesundheitlichen Gründen nicht angetreten.

Es geht um Fördermittel in Millionenhöhe: Der Betrugsprozess gegen den Hotelier Axel Hilpert wird in Kürze neu aufgerollt. Das Verfahren werde am 14. April beim Landgericht Frankfurt (Oder) beginnen, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag.

Hilpert war 2012 wegen Steuerhinterziehung, Untreue und Betruges zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Nach Ansicht des Potsdamer Landgerichts hatte er 9,2 Millionen Euro an Fördermitteln für den Bau des Luxushotels „Resort Schwielowsee“ zu Unrecht kassiert. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte dieses Urteil 2014 dann teilweise aufgehoben. Hilpert musste die Strafe bislang aus gesundheitlichen Gründen nicht antreten. Gegen Kaution ist er auf freiem Fuß. Er hatte stets seine Unschuld beteuert.

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