Rückzahlung von Abwasserbeiträgen:

Neues Rechtsgutachten soll Klarheit schaffen

Tausende Brandenburger Bürger haben Anspruch auf Rückzahlung ihrer Abwasserbeiträge in Höhe von insgesamt mehreren hundert Millionen Euro. Die Wasserverbände rufen das Land auf zu helfen, das aber sieht die Verantwortung woanders.

Bei Vollsperrung der Landesstraße wurden hier die Gräben für eine neue Kanalisation freigelegt. Aufgenommen am 15.09.1999 in der brandenburgischen Gemeinde Vehlefanz. 
Karlheinz Schindler Bei Vollsperrung der Landesstraße wurden hier die Gräben für eine neue Kanalisation freigelegt. Aufgenommen am 15.09.1999 in der brandenburgischen Gemeinde Vehlefanz. 

Nach monatelangem Schweigen will sich Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) zur Rückzahlung von Gebühren für alte Kanalanschlüsse äußern. Schröter stellt am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags ein Rechtsgutachten dazu vor.

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im vergangenen November entschieden, dass die von den Bürgern geforderten Beiträge für Kanalanschlüsse aus den 1990er Jahren oder sogar aus der DDR unwirksam sind. Daher müssen die Zweckverbände und Kommunen Beiträge in Höhe von rund 200 Millionen Euro zurückzahlen.

Entscheidungen über Rückzahlungen liegen bei Kommunen

Strittig ist jedoch, ob im Sinne des Rechtsfriedens auch die Bürger ihre Beiträge zurückerhalten sollen, die keinen Widerspruch eingelegt und gezahlt haben. Dann würden nach Schätzungen des Städte- und Gemeindebundes weitere 400 Millionen Euro fällig. Die Kommunen fordern daher finanzielle Unterstützung von der Landesregierung. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat hingegen betont, dass die Entscheidung über die Rückzahlungen allein bei den Kommunen liege.

 

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