Gerichtsentscheidung:

Nötigung: NPD-Gegner muss 100 Sozialstunden leisten

Ein junger Mann hat sich mutwillig vor das Auto eines Funktionärs der Rechtsextremisten geworfen. Vor Gericht kam er nicht ungeschoren davon.

Eine zusätzliche Geldstrafe blieb dem 25-Jährigen erspart: Er ist Hartz IV-Empfänger.
Ralf Hirschberger Eine zusätzliche Geldstrafe blieb dem 25-Jährigen erspart: Er ist Hartz IV-Empfänger.

Ein 25-Jähriger, der sich absichtlich gegen die Motorhaube eines Wahlkampfbusses der NPD geworfen hat, muss 100 Sozialstunden ableisten. Dafür stellte das Amtsgericht Potsdam am Dienstag einen Prozess wegen Nötigung und falscher Bezichtigung ein. Bei dem Vorfall im September 2014 in Potsdam hatte der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke am Steuer des Kleintransporters eine Vollbremsung machen müssen. Der Demonstrant erlitt Prellungen an Kopf und Schulter.

In seiner am Dienstag verkündeten Entscheidung sah es das Amtsgericht darüber hinaus als erwiesen an, dass der Angeklagte nach dem Unfall falsche Beschuldigungen erhoben hatte. Schmidtke habe ihn beim Überqueren der Straße absichtlich angefahren, hatte der Angeklagte der Polizei erklärt. Sein Mandant sehe ein, dass dies „so nicht richtig“ gewesen sei, sagte jetzt sein Anwalt. Weil der 25-Jährige Hartz-IV-Empfänger ist, sah das Gericht von einer Geldstrafe ab.

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