Rechtsextremismus:

Nordwesten neuer Nazi-Schwerpunkt

Mehr Rechtsextreme und eine Verlagerung ihrer Aktivitäten aus dem Süden in andere Landesteile: Das bereitet den Verfassungsschützern Sorgen.

Die Neonazi-Szene im Land hat sich etwas verlagert.
Sebastian Kahnert Die Neonazi-Szene im Land hat sich etwas verlagert.

Brandenburgs Nordwesten ist der neue Schwerpunkt des Rechtsextremismus im Land. Die Kreise Havelland, Ostprignitz-Ruppin und der Altkreis Oranienburg lösen die Lausitz als Zentren gewaltbereiter Neonazis ab. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg für das Jahr 2014 hervor, den Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Carlo Weber am Mittwoch in Potsdam vorstellten.

Doch während in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern am Mittwoch mehrere Mitglieder der unter Terrorverdacht stehenden Neonazigruppe „Old School Society“ (OSS) festgenommen wurden (der Nordkurier berichtete), hat der Brandenburger Verfassungsschutz nach Aussage von Weber keinerlei Informationen über diese Gruppe, die nach Angaben der Bundesanwaltschaft Anschläge auf Asylbewerberheime, namhafte Salafisten und Moscheen plante. In Brandenburg sei der rechtsradikale Terror derzeit keine konkrete, sondern eine „hohe abstrakte Gefahr“, sagte Schröter.

Lage bei der NPD

Insgesamt wurden in Brandenburg im vergangenen Jahr 1160 Rechtsextremisten gezählt, 35 mehr als 2013. Davon waren 420 Personen gewaltbereit, 30 mehr als im Jahr zuvor. Rechtsradikale Parteien kommen derzeit auf 315  Mitglieder. Nach Einschätzung Webers stellt die NPD „eine ständige und wachsende Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar“. Die NPD könne in Brandenburg weiter mit Unterstützung von „neonationalsozialistischen freien Kräften“ rechnen, was zu einer „Nazifizierung“ der Partei führe. Allerdings gerate sie dabei zunehmend in Konkurrenz zu den Splittergruppen „Die Rechte“ und „Der III. Weg“. Diese Organisation wird vom ehemaligen Aktivisten der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“, Maik Eminger, geleitet. Er ist der Bruder des im Münchener NSU-Verfahren angeklagten André Eminger, der auch auf dessen Grundstück im Landkreis Potsdam-Mittelmark verhaftet wurde.

Große Sorgen bereitet den Verfassungsschützern zudem das Anwachsen kleiner, am „Lifestyle von Rockergruppen“ orientierter Neonazigruppen. „Sie bilden Chapter, tragen Kutten und vergeben einen Anwärterstatus“, so Weber. Bei den rechtsradikalen Konzerten ist dagegen ein Trend hin zu Liedermachern feststellbar, deren Auftritte „ungleich schwerer zu erfassen sind als die von Bands.“

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