Landtagsbeschluss:

NSU-Untersuchungsausschuss eingesetzt

Es geht um die Verbindungen eines Brandenburger V-Manns zum rechten Terrornetzwerk.

Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt (von links nach rechts) waren die Haupttäter des Nationalsozialistischen Untergrunds.
Bundeskriminalamt Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt (von links nach rechts) waren die Haupttäter des Nationalsozialistischen Untergrunds.

Der Brandenburger Landtag hat am Freitag einstimmig einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der mögliche Versäumnisse des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie aufklären soll. Die breite Mehrheit im Parlament sei ein gutes Signal, „denn die Aufklärung der NSU-Morde eignet sich nicht für parteipolitischen Streit“, sagte der Obmann der SPD-Fraktion im Ausschuss, Björn Lüttmann. Der Ausschuss soll aufklären, ob die Behörde im Jahr 1998 Hinweise ihres V-Manns „Piatto“ auf drei Skinheads, die sich bewaffnen und abtauchen wollten, nicht ausreichend an die Kollegen in anderen Bundesländern und beim Bund weitergegeben hat, um ihre Quelle zu schützen.

Der Antrag war von einer breiten Mehrheit von 60 der 88 Abgeordneten eingebracht worden. „Es geht nicht darum, Ereignisse, die schon irgendwo aufgearbeitet wurden, noch einmal zu bearbeiten“, betonte der CDU-Abgeordnete Jan Redmann. Man müsse sich auf Bereiche fokussieren, die noch nicht aufgeklärt wurden - beispielsweise, inwieweit V-Mann „Piatto“ vom Brandenburger Verfassungsschutz kontrolliert wurde. „Wenn von Brandenburger Behörden Fehler begangen wurden, muss das öffentlich gemacht werden und wir müssen Wege finden, wie solche Fehler in Zukunft vermieden werden können“, so Redmann.

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