Gemeinde Schönefeld erfolglos:

Oberverwaltungsgericht schmettert Klage gegen Flugrouten ab

Anwohner, Bürgerinitiativen und Gemeinden wehren sich vehement gegen die Abflugstrecken am künftigen Airport BER. Doch mit ihren rechtlichen Einwänden haben sie keinen Erfolg.

Bisher ist jedes rechtliche Vorgehen gegen die geplanten Routen gescheitert.
Patrick Pleul Bisher ist jedes rechtliche Vorgehen gegen die geplanten Routen gescheitert.

Eine weitere Anrainer-Gemeinde des künftigen Hauptstadtflughafens ist mit ihrer Klage gegen die geplanten Flugrouten gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies am Dienstag die Klage der Gemeinde Schönefeld, auf deren Boden der neue Airport liegt, erneut ab. Die Gemeinde hatte die Routen für rechtswidrig gehalten, weil das zuständige Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung bei der Festlegung aus ihrer Sicht die Öffentlichkeit zu wenig beteiligt und zudem den entstehenden Lärm falsch prognostiziert hat. Beides ließen die Richter am Dienstag aber nicht gelten. Eine Revision gegen die Entscheidung wurde nicht zugelassen.

Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung sei nicht verpflichtet gewesen, betroffene Anwohner und Gemeinden anzuhören, entschied das Gericht. Dies sei im Luftverkehrsrecht nicht vorgesehen und ergebe sich auch nicht aus Regelungen aus dem Grundgesetz, hieß es. Mit einer vergleichbaren Begründung hatte auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im Juni in Bezug auf die sogenannte Wannsee-Flugroute entschieden.

Alle Einwände der Gemeinde abgelehnt

Die Gemeinde hatte außerdem angeführt, dass mit der Festlegung der Routen ihre eigene Planungshoheit auf ihrem eigenen Gebiet verletzt werde. So pauschal reiche das allerdings nicht aus, befand das Gericht.

Auch das Argument, dass für die Lärmberechnung ein zu flacher Steigwinkel für die startenden Flugzeuge zugrunde gelegt worden sei, ließ das Gericht nicht gelten. Wenn die Maschinen letztlich schneller aufstiegen, führe das zu weniger Lärm am Boden – bei der Abwägung könne sich ein solcher Berechnungsfehler also nicht zulasten der Gemeinde ausgewirkt haben.

Unabhängig von der abgewiesenen Klage bleibt der Fluglärm ein Dauerthema am neuen Flughafen, der noch lange nicht in Betrieb ist. Die Ausstattung der Haushalte der Anwohner in den Gemeinden rund um den Airport mit Lärm schützenden Fenstern ist lange Zeit nur schleppend vorangekommen. Nicht nur deshalb wehren sich Anrainer, von ihnen gegründete
Bürgerinitiativen und Umweltschutzorganisationen auch politisch mit Kundgebungen, Demonstrationen und Mahnwachen gegen das Großprojekt, an dem seit 2006 gebaut wird.

Az. OVG 6 A 1.14

Nordkurier: Samsung Galaxy Tablet ohne Anzahlung