Platzeck-Rücktritt:

Opposition erwartet nicht viel Neues

Ein Jahr vor der Landtagswahl bekommt Brandenburg einen neuen Regierungschef. Während die Koalition auf Kontinuität setzt, bleibt die Opposition skeptisch, was die restliche Wahlperiode betrifft.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat am 29. Juli seinen Rücktritt erklärt.
Ralf Hirschberger Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat am 29. Juli seinen Rücktritt erklärt.

Brandenburgs Opposition befürchtet nach der bevorstehenden Regierungsumbildung einen politischen Stillstand bis zur Landtagswahl im kommenden Jahr. Als Indiz dafür nehmen CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen Aussagen von Rot-Rot, die meisten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag bereits abgearbeitet zu haben. „Entweder verfällt die Koalition in Agonie oder in Streit“, sagte FDP-Fraktionschef Andreas Büttner.

SPD und Linke betonten, ihre erfolgreiche Arbeit bis zur Wahl fortsetzen zu wollen. Der scheidende Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte dem RBB, die Koalition habe ihre Versprechen umgesetzt und etwa die Arbeitslosigkeit gesenkt. Der eingeschlagene Weg werde weiter beschritten.

Platzeck will Ende August zurücktreten, sein Nachfolger soll Innenminister Dietmar Woidke (SPD) werden. Auf Woidke wiederum soll im Innenministerium Fraktionschef Ralf Holzschuher folgen. Dieser sagte, Woidke werde der Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl 2014.

FDP stellt Koalition katastrophale Bilanz aus

CDU-Landeschef Michael Schierack warb dafür, dem künftigen Regierungschef eine ehrliche Chance zu geben. Allerdings sei er auch sehr verwundert gewesen, als Woidke sagte, fast alles sei abgearbeitet. Schierack kritisierte, das Land sei unter Rot-Rot ideologischer geworden. Als Beispiel nannte er etwa die Kürzungen für die freien Schulen.

Die FDP stellte SPD und Linken eine katastrophale Bilanz aus. Bildungsministerin Martina Münch (SPD) und Umweltministerin Anita Tack (Linke) seien „Totalausfälle“, meinte Landesparteichef Gregor Beyer. Wenn Woidke das Jahr bis zur Wahl nicht verschenken wolle, komme er um eine größere Kabinettsumbildung nicht herum. Beyer nannte den Rücktritt Platzecks eine „Zäsur in der Geschichte des Landes“.

Grüne trauen Woidke nicht

Die Grünen äußerten die Befürchtung, dass Rot-Rot die restliche Zeit bis zur Landtagswahl 2014 nur noch verwalten wird. Er wünsche sich eine Regierungserklärung Woidkes, in der dieser erkläre, was er mit dem Land vorhabe, sagte Fraktionschef Axel Vogel. Woidkes bisherige Politik, etwa als Agrarminister, gebe Anlass zur Skepsis. „Er hat wesentlich dazu beigetragen, dass Brandenburg zur Heimat der Hähnchenbarone und Schweinemäster geworden ist“, meinte Vogel.

Linken-Fraktionschef Christian Görke blickte bereits auf die Zeit nach der Wahl 2014. „Mein Ziel ist es, diese Koalition in weitere fünf Jahre zu führen.“ Bis dahin gebe es auch noch etwas zu tun: So müsse etwa ein Nachtragshaushalt her – auch weil der Bau des Hauptstadtflughafens derzeit weniger Geld verschlinge als zunächst angenommen. Görke versprach 400 zusätzliche Vollzeit-Lehrerstellen ab dem nächsten Schuljahr. Für den Polizeibereich kündigte er an, dass es 2019 statt ursprünglich avisierten 7000 Polizisten nun doch rund 7600 geben solle. Görkes SPD-Kollege Holzschuher sagte hingegen, es gebe keine Verständigung auf diese konkrete Zahl.

Nordkurier digital: Jetzt 6 Wochen zum Sonderpreis testen!