Räume im Landtag:

Opposition vermutet Parteiarbeit in Platzecks Büro

Schon seit mehr als anderthalb Jahren ist der Ex-Ministerpräsident nicht mehr im Amt. Dass er noch immer ein Büro im Landtag hat, sorgt für heftigen Streit.

Matthias Platzeck (SPD) war von 2002 bis 2013 Ministerpräsident.
Paul Zinken Matthias Platzeck (SPD) war von 2002 bis 2013 Ministerpräsident.

Neuer Ärger um Matthias Platzeck: Nachdem der Haushaltsausschuss des Potsdamer Landtags über die Nutzung eines Landtagsbüros durch den früheren Ministerpräsidenten beraten hatte, tauchte nun ein Aktenvermerk aus der Staatskanzlei auf, der mit „Vertrauliche Information – Platzecks Kontakte im Büro im Landtag“ überschrieben ist. Der Vermerk nennt unter anderem „Gesprächsrunden mit SPD-Unterbezirken und Ortsvereinen“, Treffen mit Sozialdemokraten unter anderem aus der Schweiz sowie Treffen mit „Regierungsvertretern aus Russland, Weißrussland, der Ukraine“ und aus anderen osteuropäischen Staaten.

Während SPD-Fraktionschef Klaus Ness in der Ausschusssitzung betont hatte, dass Platzeck für „nachwirkende Aufgaben“ aus seiner Zeit als Ministerpräsident genutzt habe, legt der Aktenvermerk zumindest nahe, dass Platzeck dort Parteiarbeit betrieb und auch Angelegenheiten des deutsch-russischen Forums, dessen Vorsitzender er ist, verhandelte.

CDU fühlt sich von Chef der Staatskanzlei getäuscht

Entsprechend empört zeigte sich am Mittwoch die Opposition: „Ich habe dem Chef der Staatskanzlei die eindeutige Frage gestellt, ob er ausschließen könne, dass das Büro von Platzeck außer für amtsbezogene Aufgaben als Ministerpräsident a.D. zweckwidrig auch für die SPD oder das Deutsch-Russische Forum eingesetzt wurde“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Jan Redmann. „Die Antwort des Staatskanzleichefs lautete sinngemäß, dass er keine Anhaltspunkte für eine solche zweckwidrige Verwendung habe.“ Redmann vermutet, von Rudolf Zeeb getäuscht worden zu sein.

Der Fraktionschef der Grünen, Axel Vogel, forderte eine erneute Befassung des Landesrechnungshofs mit dem Vorgang. „Nach den nun bekannt gewordenen Unterlagen scheint Matthias Platzeck mit seinem Büro einen nicht unerheblichen Teil seiner verfügbaren Zeit für SPD-Parteiarbeit und Aufsichtsratstätigkeiten bei Unternehmen aufgebracht zu haben – und nur in untergeordnetem Ausmaß für nachwirkende Aufgaben als Ministerpräsident.“, so Vogel.

Nordkurier: Samsung Galaxy Tablet ohne Anzahlung