100-Tage-Bilanz:

Opposition wirft Rot-Rot fehlende Bürgernähe vor

Linken-Chef Görke sieht sich und die Regierung dagegen durch gute Umfragewerte bei der Bevölkerung in der Arbeit bestätigt.

CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben
Patrick Pleul CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben

100 Tage nach der Regierungsbildung in Brandenburg hat die Opposition die Arbeit der rot-roten Koalition heftig kritisiert. „Schüler werden ohne vollständige Zeugnisse in die Ferien geschickt, Polizisten fehlen an allen Ecken und Enden“, sagte CDU-Fraktionschef Ingo Senftleben am Donnerstag. Die Kreisreform werde hinter verschlossenen Türen vorangetrieben. „Das mag geräuscharm sein, hat aber nichts mit bürgernaher Politik zu tun“, kritisierte Senftleben.

„Rot-Rot kommt nicht aus den Startlöchern“, sagte auch Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. „Abarbeiten von Liegen gebliebenem lautet stattdessen die Devise.“ Dabei nannte Vogel die umstrittene Polizeireform, den Unterrichtsausfall und fehlende Mittel für die Hochschulen. Auch für die Fertigstellung des Hauptstadtflughafens und den Lärmschutz für die Anwohner fehle ein verbindlicher Zeitplan. Die Ratlosigkeit der Regierung falle nur nicht auf, weil sich die Aufmerksamkeit auf die Führungskrise der CDU richte, meinte Vogel.

Linken-Chef und Vize-Ministerpräsident Christian Görke sieht sich dagegen durch eine Umfrage bestätigt. „Die Umfragewerte zeigen, die Brandenburger sind mit ihrer Landesregierung zufrieden“, so Görke. Nach einer Umfrage von Infratest Dimap zeigten sich 60 Prozent der Befragten mit der Regierung zufrieden, 36 Prozent zeigten sich weniger oder gar nicht zufrieden.

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