Zuletzt zahlreiche Förderbescheide verteilt:

Opposition wirft Rot-Rot Wahlkampf mit Lottogeldern vor

Brandenburger Regierungspolitiker verteilen zurzeit gerne Schecks aus Lottomitteln. Kritiker fordern mehr Transparenz, wer darüber entscheidet.

Die staatliche Lotterie erzielt jedes Jahr Millionengewinne, die oft als Fördergelder verteilt werden.
Jens Wolf Die staatliche Lotterie erzielt jedes Jahr Millionengewinne, die oft als Fördergelder verteilt werden.

Brandenburgs rot-rote Landesregierung steht wegen der Verwendung der Lottoeinnahmen in der Kritik. Die Vergabe der Lottomillionen sei undurchsichtig, kritisierte die Grünen-Landtagsfraktion. Auch die Piratenpartei forderte ein Ende der „Günstlingswirtschaft“. Vor allem im Wahlkampf, der noch bis zum 14. September läuft, sind Geschenke aus Lottomitteln aus den Händen von Regierungspolitikern sehr umstritten.

Die jährlichen Einnahmen aus der sogenannten Lotto-Konzessionsabgabe sind beträchtlich: 2012 nahm das Land nach Angaben des Finanzministeriums rund 31 Millionen Euro ein, 2013 waren es dann sogar rund 35 Millionen Euro.

Ein Großteil der Einnahmen aus der Lotteriesteuer – jährlich rund 15 Millionen Euro – fließt in die Sportförderung. Weitere knapp fünf Millionen Euro werden an die einzelnen Ministerien verteilt, die mit den Mitteln gemeinnützige und kulturelle Zwecke fördern können.

Auch Woidke übergab Lottogelder

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) etwa übergab Mitte August einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 15 000 Euro zur Restaurierung eines Kirchenfensters in Luckenwalde. Umweltministerin Anita Tack (Linke) spendierte sogar mehr als 70 000 Euro für die Instandsetzung des Naturschutzzentrums Schlaubemühle.

Der Rest der Einnahmen aus der Konzessionsabgabe Lotto schließlich, jährlich zwischen 10 bis 15 Millionen Euro, ist nicht einmal zweckgebunden und fließt laut Finanzministerium als „allgemeine Deckungsmittel“ in den Landeshaushalt.

„Es fehlt an Transparenz“, rügte Jürgen Voigt von der Brandenburger Piratenpartei. Die Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren, wer durch die Lotto-Gelder gefördert werde oder gar wirtschaftlich von diesen profitiere. Die Landesregierung müsse alle zugeteilten Finanzmittel sowie die Antragsteller aus der Lotto-Konzessionsabgabe im Sinne des Brandenburger Informationsfreiheitgesetzes öffentlich zugänglich machen. Auch die Grünen fordern eine Reform der Fördermittel-Politik im Land. Eine Stiftung beziehungsweise ein Stiftungsrat aus Politik und Verbänden müsse über die Verteilung der Gelder entscheiden, meinte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Dies sei auch in anderen Bundesländern üblich.

Finanzministerium weist die Kritik zurück

Das Potsdamer Finanzministerium wies die Kritik zurück. Die Lottomittel würden nicht willkürlich an die einzelnen Ressorts verteilt, sondern aufgrund von Beschlüssen des Brandenburger Landtags, erklärte eine Ministeriumssprecherin. Beantrage ein Verein Fördermittel, werde dieser Antrag vom zuständigen Ministerium gründlich geprüft.

Auch der Vorwurf mangelnder Transparenz sei haltlos, hieß es beim Finanzministerium. Jeder Bürger könne mit einem einfachen Antrag Informationen zu bestimmten Förderungen bekommen. Darüber hinaus veröffentliche die Land Brandenburg Lotto GmbH (LBL) jedes Jahr einen ausführlichen Geschäftsbericht.

Im Geschäftsjahr 2013 erzielte die LBL mit Lotterien und Sportwetten eigenen Angaben zufolge einen Umsatz in Höhe von insgesamt
179,6 Millionen Euro – ein Plus von 11,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

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