Ergebnisloser Streit um Bettensteuer und Tourismusabgabe:

Park Sanssouci könnte doch bald Eintrittsgeld verlangen

Nach monatelangen Diskussionen will Potsdams Oberbürgermeister den Vertrag über einen Millionenzuschuss für die Parkpflege wieder auflösen. Ganz so einfach ist aber auch das nicht.

So viel Pracht zieht Menschen aus aller Welt an. Doch um Park und Schloss zu erhalten, ist viel Arbeit nötig.
             
Ralf Hirschberger So viel Pracht zieht Menschen aus aller Welt an. Doch um Park und Schloss zu erhalten, ist viel Arbeit nötig.  

Im Streit um einen Parkeintritt für Schloss Sanssouci will die Stadt Potsdam den erst im Sommer geschlossenen Vertrag mit der Schlösser-Stiftung schon wieder auflösen. „Der Oberbürgermeister wird dazu so schnell wie möglich Kontakt zum Generaldirektor der Stiftung aufnehmen“, sagte Stadtsprecher Stefan Schulz.

Die Stadt hatte sich auf fünf Jahre zur Zahlung von jährlich einer Million Euro für die Pflege des Weltkulturerbes verpflichtet. Dafür wollte die Stiftung auf ein Eintrittsgeld in Höhe von zwei Euro verzichten.

Allerdings hatte das Stadtparlament diese Woche eine Bettensteuer oder eine Tourismusabgabe zur Gegenfinanzierung verweigert. Nun droht eine Haushaltssperre und die Einführung des Parkeintritts. „Wir nehmen die Entscheidung mit Erstaunen zur Kenntnis“, sagte Stiftungs-Sprecherin Friederike Foitzik. „Schließlich haben wir den Vertrag ja auf Wunsch der Stadt abgeschlossen.“ Eine Auflösung sei nur einvernehmlich möglich, dazu müsste der Stiftungsrat gefragt werden, in dem Vertreter der Länder Brandenburg und Berlin sitzen. „Der Stiftungsrat tagt erst wieder am 13. Dezember.“

Erst mal muss die Stadt an anderen Stellen sparen

Bei einer Vertragsauflösung käme es doch wieder zur beschlossenen Erhebung des Parkeintritts, erläuterte Foitzik. Anfang Dezember will Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) im Stadtparlament über einen Antrag zur Auflösung des Vertrags abstimmen lassen. Für das kommende Jahr werde dies aber kaum noch möglich sein, sagte Stadtsprecher Schulz. Daher werde der Stadtkämmerer nun das Verfahren für eine Haushaltssperre einleiten. Durch das Streichen von freiwilligen Leistungen, etwa bei der Kultur oder der Tourismusförderung, müsse die erste Million Euro für die Stiftung erwirtschaftet werden.

Auch die Stiftung ist skeptisch, dass sich der Vertrag schnell auflösen lässt. „Wir haben ja schon etwa Stellen für Gärtner und Auszubildende für die Parkpflege ausgeschrieben“, sagte Stiftungssprecherin Tina Schümann. „Das kann man nicht alles zurückdrehen.“ Auch die Erhebung eines Eintrittsgelds müsse organisatorisch vorbereitet werden. „Das dauert eine gewisse Zeit.“

Von Seiten der Wirtschaft wurde immer der Parkeintritt statt der Belastung von Händlern, Gastronomen und Hoteliers gefordert. „Der Parkeintritt bleibt die beste Lösung“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Potsdam, René Kohl. „Die Mittel müssen dort eingenommen werden, wo sie gebraucht werden.“

Nordkurier: Samsung Galaxy Tablet ohne Anzahlung