Landtagsabgeordneter zieht Bilanz:

Péter Vida kämpft für die Kommunen

Die Branden-burgischen Vereinigten Bürgerbewegungen und die Freien Wähler bilden die kleinste Abgeordneten-gruppe des Landtags. Im Interview mit Benjamin Lassiwe berichtet der Landesvorsitzende Peter Vida über seine Arbeit im Parlament.

Péter Vida nennt die Arbeit seiner Abgeordnetengruppe im Landtag bewusst penetrant- und hat Erfolg.
Bernd Settnik Péter Vida nennt die Arbeit seiner Abgeordnetengruppe im Landtag bewusst penetrant- und hat Erfolg.

Seit etwas mehr als einem Jahr bilden sie die kleinste Gruppe im Landtag. Was haben Sie erreicht?

Die Bürgerinitiativen und Bürgerbewegungen in Brandenburg haben jetzt eine Stimme im Parlament. Ich glaube, das ist ein großer Erfolg. Natürlich, wir sind in der Opposition und wir sind nur zu dritt – wir können die Regierungspolitik nicht im Alleingang verändern. Aber wir können Themen, die bislang nicht angesprochen wurden, immer wieder offensiv ins Parlament bringen. Zum Beispiel die Situation der Kommunen. Viele kommunale Themen, die sonst untergegangen wären, können wir durch Kleine Anfragen und Anträge in die Diskussion bringen und damit die Landesregierung dazu bringen, etwas zu tun. Wir haben zum Beispiel durch unsere jahrelange und bewusst penetrante Arbeit in der Altanschließerproblematik dazu beigetragen, dass es hier heute ein Umdenken gibt, das zu mehr Gebühren- und Abgabengerechtigkeit führt.

 

Wie bewerten Sie die 250 Millionen, die die Landesregierung den Kommunen zugesagt hat?

Ich glaube, dass das ein richtiger Schritt ist. Weil den Verbänden jetzt geholfen wird, sind sie eher bereit, Beiträge an die Bürger zurückzuzahlen. Das ist ein wichtiger erster Schritt, denn es nutzt am Ende den Bürgern. Unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit der Kostenverteilung kann das aber noch nicht der finale Schritt sein. Denn klar muss sein: Das Land muss für einen beträchtlichen Teil der Kosten aufkommen. Die 200 Millionen Euro Darlehen müssten zumindest dauerhaft gestundet werden, um die Kommunen zu entlasten.

 

Einige Wasserverbände, haben kein Altanschließerproblem, weil sie von vornherein eine Gebührenlösung hatten. Was sagen Sie dem Steuerzahler aus solchen Kommunen, der nun miterleben muss, wie das Land mit seinem Geld jene unterstützt, die vorher offensichtlich schlecht gewirtschaftet haben?

Soziale Gerechtigkeit hört ja nicht auf, wenn nur ein bestimmter Teil betroffen ist. Soziale Gerechtigkeit heißt, dass das Land für seine Fehler eintritt – auch wenn der Fehler nicht bei allen passiert ist. Aber wir sagen Menschen aus solchen Kommunen natürlich: Werbt mit uns dafür, dass das Gebührenmodell künftig flächendeckend angewandt wird. Lasst uns gemeinsam an einer gerechten Abgabenlösung für das ganze Land arbeiten.

 

Was erwarten Sie von den Zweckverbänden?

Die Wasserverbände müssen aus ihrer intransparenten und demokratisch nicht kontrollierten Arbeitsweise herauskommen. Dieses Eigenleben muss ein Ende haben. Wir brauchen Kundenbeiräte, in denen der Bürger mitreden kann. Und wir brauchen eine stärkere Gebührentransparenz, die gerade dann erforderlich wird, wenn man auf ein Gebührenmodell umstellen will. Und es braucht eine viel, viel aktivere Öffentlichkeitsarbeit für Kunden und Verbraucher.

 

Bei den Wasser- und Bodenverbänden, die für Gräben und Schöpfwerke zuständig sind, wird ja auch über die persönliche Mitgliedschaft von Grundstücksbesitzern diskutiert. Wäre so etwas auch für Abwasserzweckverbände denkbar?

So etwas wäre natürlich interessant, weil dadurch Mitspracherechte entstünden. Aber dazu bräuchte es vermutlich zuerst eine komplette Revolution des Kommunalabgabengesetzes. Und davor wären wohl noch viele andere Schritte zu lösen, die wir als BVB/Freie Wähler angehen.

 

BVB/Freie Wähler sind ja vor allem auch über den BER und den Kampf gegen das Nachtflugverbot in den Landtag gekommen. Jetzt erleben wir in Berlin die Bildung einer rot-rot-grünen Regierung. Was erwarten Sie in diesem Zusammenhang?

Nicht nur die Brandenburger, sondern auch viele Südberliner sind vom fehlenden Nachtflugverbot betroffen. Deswegen wäre es gut, wenn vor allem die Grünen ihre Versprechungen in Berlin nun auch umsetzen würden. Ich erwarte vom Berliner Senat, dass er nun das komplette Nachtflugverbot auch umsetzt. Und dass dann sich das Land Brandenburg nicht mehr hinter Berlin verstecken kann – ich erwarte da den Zwang zum Bekenntnis.

 

Mit der Union und der FDP planen Sie eine Volksinitiative zur Kreisgebietsreform. Wie sieht das Land Brandenburg im Jahr 2019 aus?

Ich gehe davon aus, dass die Volksinitiative und das spätere Volksbegehren gegen die Kreisgebietsreform erfolgreich sein werden. Denn viele Bürger, gerade die im Ehrenamt aktiven sowie Klein- und Mittelständler, wollen keine weiten Wege zu Behörden und Institutionen. Und deswegen glaube ich, dass das Land auch 2019 noch so aussieht, wie heute.

 

Wie lösen Sie dann Probleme wie die Überschuldung der kreisfreien Städte?

Tatsächlich sind alle drei - zur Einkreisung vorgesehenen – kreisfreien Städte sehr stark verschuldet. Das hängt aber nicht nur mit der Infrastruktur und der Größe zusammen – hier wurden vielmehr in den 1990er Jahren die Weichen zum Finanzausgleich falsch gestellt. Viele Landesaufgaben wurden nicht richtig finanziert. Und es ist ja schon bemerkenswert, dass diese Städte selbst bei einer vergleichbar geringen Arbeitslosigkeit im Land von ihren Schuldenbergen nicht herunterkommen. Wir haben hier ein strukturelles Finanzproblem, das mit einer mangelhaften Ausfinanzierung der Städte durch das Land zu tun hat. Daran muss das Land arbeiten – und nicht einfach die Städte den Kreisen zuschlagen und die Schulden in die Landkreise abschieben.

 

BVB/Freie Wähler sammeln immer mehr Brandenburger Bürgerbewegungen und Wählergemeinschaften unter ihrem Dach. Wo stehen Sie heute – und: Schaffen Sie 2019 die Fünf-Prozent-Hürde?

Wir haben mittlerweile 130  lokale Wählergruppen, die in unserem Netzwerk versammelt sind. Daher stehen wir heute schon deutlich stärker als 2014, und sind auch an den fünf Prozent näher dran als damals. Der Weg ist noch lang – aber, wenn wir ihn so weitergehen, mit der entschlossenen und bürgerorientierten Sacharbeit, wie in den letzten Jahren, dann sind die Fünf Prozent auf jeden Fall machbar und gewiss auch noch einiges mehr.

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