Noch ist einiges unklar:

Polizei beendet Betriebsblockade

Bei einem Streik in einem Sägewerk sollen Polizisten Beschäftigten mit Gewalt gedroht haben. Jetzt will das Innenministerium der Sache auf den Grund gehen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff (Zweiter von rechts) empfing einige der Streikenden im Landtag.
Bernd Settnik Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff (Zweiter von rechts) empfing einige der Streikenden im Landtag.

Polizisten sind bei der Beendigung der Blockade eines bestreikten Betriebs in Baruth (Teltow-Fläming) auch aus Sicht des brandenburgischen Innenministeriums womöglich zu weit gegangen. Das sagte die Staatssekretärin Karin Lange nach dem nun vorliegenden angeforderten Bericht über den Verlauf der Maßnahmen. Den Beamten wird vorgeworfen, den Streikenden mit körperlicher Gewalt gedroht zu haben. Einige Maßnahmen seien zumindest als strittig anzusehen, sagte Lange. Sie bedauere, dass der Eindruck entstanden sei, die Polizei halte sich nicht uneingeschränkt am Neutralitätsprinzip bei Arbeitskampfmaßnahmen.

Etwa 60 bis 70 Mitarbeiter der Sägewerk Klenk Holz AG hatten am Mittwoch nach Angaben der IG Metall eine Werkseinfahrt blockiert, woraufhin rund 40 Beamte einschritten. Am Donnerstagmorgen setzten Mitarbeiter des Unternehmens ihren Arbeitskampf fort. Sie fordern seit 18 Monaten einen Tarifvertrag.

„Bei der Blockade eines Betriebs muss ein Arbeitsgericht entscheiden, ob dies verhältnismäßig ist“, sagte Tobias Kunzmann von der IG Metall Ludwigsfelde am Donnerstag nach einem Besuch bei der SPD-Fraktion im Landtag. „Wir waren so wütend, weil wir das Gefühl hatten, dass die Polizei den Arbeitgebern ohne eine Verfügung des Gerichts den Weg freiräumt.“

SPD-Fraktionschef Mike Bischoff erklärte, die Landespolizei werde den Einsatz noch einmal ausführlich analysieren und versprach zugleich Aufklärung.

Nordkurier: Samsung Galaxy Tablet ohne Anzahlung