Fördermittel-Skandal:

„Pro Agro“ droht Millionen-Forderung

250  000  Euro für den Verband ohne Begründung: Dieses Vorgehen des Agrarministeriums wurde vom Landesrechnungshof bereits bemängelt. Nun stellt sich heraus: Es flossen noch viel mehr Gelder.

Seit 2009 soll der Lobby-Verband mehrere Millionen Euro ohne Ausschreibung vom Land Brandenburg erhalten haben.
Patrick Seeger Seit 2009 soll der Lobby-Verband mehrere Millionen Euro ohne Ausschreibung vom Land Brandenburg erhalten haben.

Dem Brandenburger Lobby-Verband Pro Agro könnten aus Sicht des Brandenburger Landesrechnungshofs (LRH) Rückforderungen in Millionenhöhe drohen. Dies wäre der Fall, wenn die EU Fördergelder des Agrarministeriums an die Organisation zur Förderung des ländlichen Raums als unerlaubte Beihilfe bewerten würde, sagte Vizepräsidentin Sieglinde Reinhardt am Montag im Landtagsausschuss für Haushaltskontrolle. Denn seit 2009 waren ohne Ausschreibung mehrere Millionen Euro an Fördermitteln des Landes Brandenburg und der EU an den Verband geflossen.

Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD) entgegnete, auf eine in diesem Jahr erfolgte Ausschreibung für die Aufgaben von pro agro habe sich nur ein Bewerber gemeldet. "Das zeigt, dass es dafür keinen Markt gibt", meinte Vogelsänger. Daher sieht der Minister keine unzulässige Bevorzugung von Pro Agro gegenüber Mitbewerbern.

Keine Zinsen für Darlehen verlangt

Der Landesrechnungshof kritisiert zudem ein zinsloses Darlehen in Höhe von 250 000  Euro an den Verband im Jahr 2005. Zu diesem Zeitpunkt war der heutige Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) noch Landwirtschaftsminister. Verantwortlich für den Vorschuss soll er jedoch nicht gewesen sein, hieß es. Dieser soll damals von einem Referatsleiter genehmigt worden sein, der Uckermark Kurier berichtete mehrmals.

Dieser Vorschuss in Höhe von 250  000  Euro sei ohne Bestimmung des Zwecks gezahlt und erst 2014 vollständig zurückgezahlt worden, sagte Reinhardt am Montag. Damit seien dem Land zudem die Zinsen für das Geld entgangen. Ursprünglich war eine Rückzahlung schon Jahre zuvor vorgesehen. Der Lobby-Verband beantragte jedoch beim Ministerium, die Summe zu einem späteren Zeitpunkt zu begleichen.

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