StartseiteRegionalBrandenburgRechten-Aufmarsch in Cottbuser Fußgängerzone hat Nachspiel

Fall für Landtag

Rechten-Aufmarsch in Cottbuser Fußgängerzone hat Nachspiel

Cottbus / Lesedauer: 2 min

Demonstrationen in der Öffentlichkeit müssen im Vorfeld angemeldet werden. Das, was sich am Wochenende mitten in der Innenstadt von Cottbus abspielte, ging aber an offiziellen Stellen vorbei.
Veröffentlicht:15.01.2017, 17:20
Artikel teilen:

Nach einem unangemeldeten rechten Aufmarsch in der Cottbuser Fußgängerzone ermittelt der Staatsschutz wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sagte: "Wir werden alles tun, um diese unangemeldete Versammlung von 60 Vermummten aufzuklären." Es sei eine besondere Ermittlungsgruppe eingerichtet worden. Politiker verurteilten den Aufmarsch. Die CDU-Fraktion will in der kommenden Woche eine Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag beantragen.

Am Freitagabend waren nach Polizeiangaben Dutzende schwarz gekleidete und überwiegend vermummte Teilnehmer mit fremdenfeindlichen Parolen und gezündeter Pyrotechnik als Fackeln durch die Fußgängerzone gezogen. Sie trugen ein meterbreites Transparent mit der Aufschrift "Verteidigt Cottbus!" vor sich her. Zudem seien Flyer mit fremdenfeindlichem Inhalt auf die Straße geworfen worden.

Festnahmen hat es zunächst nicht gegeben

Der Aufmarsch sei "eindeutig rechtsextrem" gewesen, sagte eine Polizeisprecherin am Samstag. Die Beamten konnten den Angaben zufolge bei der Nahbereichsfahndung drei Männer feststellen, die als rechtsextrem bekannt sind.

Die Polizei traf den Angaben zufolge allerdings erst ein, als der Aufmarsch schon vorbei war. Festnahmen gab es nicht. Zunächst hatte die Polizei von rund 100 Teilnehmern gesprochen, was sich auf eine Zeugenaussage stützte, wie die Sprecherin am Sonntag erläuterte. Inzwischen gehe man anhand von Angaben weiterer Zeugen bei der Gruppe von 50 bis 80 Menschen aus.

Die CDU-Fraktion will den Aufmarsch zum Thema im Landtag machen. In der kommenden Woche werde dazu eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt, teilte die Fraktion mit. Fraktionschef Ingo Senftleben sagte: "Es sind ekelhafte Szenen, die sich in Cottbus abgespielt haben." Auch die AfD-Fraktion forderte Aufklärung.