Nach Gewalt gegen Polizei:

Rechtsextremist zu Bewährungsstrafe verurteilt

Im Herbst 2013 wollten Polizisten ein verbotenes Konzert von Neonazis auflösen. Statt den Szene-Treff zwischen Pasewalk und Viereck zu räumen, begingen die Betroffenen Landfriedensbruch.

Zwischen Pasewalk und Viereck greift die Polizei immer wieder ein, um Konzerte von Neonazis zu unterbinden.
Rita Nitsch Zwischen Pasewalk und Viereck greift die Polizei immer wieder ein, um Konzerte von Neonazis zu unterbinden.

Nach mehreren Gewaltattacken gegen Polizisten hat das Amtsgericht Pasewalk (Mecklenburg-Vorpommern) einen Rechtsextremisten aus Brandenburg zu einer Bewährungsstrafe von vier Monaten verurteilt. Der 26-Jährige sei des Landfriedensbruchs schuldig, sagte Richter Gerald Fleckenstein am Montag. Der Mann habe „eine brenzlige Situation verursacht“. Der Angeklagte muss darüber hinaus 100 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Der Mann hatte den Angaben zufolge im Herbst 2013 bei Pasewalk eine Gruppe von 80 bis 100 Gesinnungsgenossen angestiftet, eine Polizeikette gewaltsam zu durchbrechen und die Beamten mit Flaschen und Steinen anzugreifen. Mehrere Beamte wurden verletzt, Autos beschädigt. Hintergrund war ein von der Polizei verbotenes Konzert der rechten Szene, das in einem bekannten Szene-Treff zwischen Pasewalk und Viereck stattfinden sollte. Der Angeklagte wird zu den führenden Köpfen der „Freien Kräfte Neuruppin/Osthavelland“ gezählt.

Gericht geht über Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus

Mit seinem Urteil ging das Gericht über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus. Die Anklage hatte 2250 Euro Geldstrafe (90 Tagessätze zu je 25 Euro) für den Mann aus Brandenburg an der Havel gefordert. Der Angeklagte hatte vor Gericht geschwiegen, am Montag aber dann nach Absprache mit seinem abwesenden Verteidiger auf Freispruch plädiert.

„Sie haben aus einer neonazistischen Gesinnung heraus gehandelt“, sagte der Richter in der Urteilsbegründung. Das Gericht könne Menschen zwar nicht von einer solchen Gesinnung abhalten, aber vielleicht erreichen, dass daraus keine Straftaten mehr erwachsen, erklärte Richter Fleckenstein. In dem Prozess hatten mehrere Polizisten berichtet, wie der schmächtige Angeklagte die Gruppe aufgewiegelt habe. Er habe erklärt, er selbst habe schon einen Platzverweis bekommen, dann könne man auch „ein bisschen Action“ machen.

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