Trotz Warnung des Innenministeriums:

Rechtsradikaler als Richter eingestellt

In seiner brandenburgischen Heimat fiel ein 28-Jähriger durch antisemitische Liedtexte auf. Dennoch arbeitet er derzeit an einem bayrischen Amtsgericht. Wie konnte das passieren?

Wurde in der bayrischen Justiz die Vergangenheit eines Juristen nicht gründlich genug überprüft?
Stefan Puchner Wurde in der bayrischen Justiz die Vergangenheit eines Juristen nicht gründlich genug überprüft?

Die bayrische Justiz hat ein Problem: Scheinbar hat sie einen Rechtsradikalen als Richter eingestellt. Der 28-Jährige ist als Zivilrichter auf Probe am Amtsgericht Lichtenfels tätig. Der Mann werde nun auf eine mögliche rechtsextreme Vergangenheit hin überprüft, hieß es im bayerischen Justizministerium. Der Verfassungsschutz sei eingeschaltet worden.

Das Brandenburger Innenministerium hat schon vor Monaten den bayerischen Verfassungsschutz über einen bekannten Rechtsradikalen informiert. Der Sprecher des Potsdamer Innenministeriums, Wolfgang Brandt, betonte am Sonnabend auf Anfrage, alle Erkenntnisse zu dem Mann seien schon im Februar weiter geleitet worden.

Dem Verfassungsschutz bekannt

Den Brandenburger Sicherheitsbehörden war der Mann nach den Angaben seit Jahren als aktiver Rechtsextremist bekannt. Erstmals wurde er im Verfassungsschutzbericht 2003 mit seiner Band "Hassgesang" erwähnt, dann auch in den folgenden Jahren bis 2013. Der Jurist soll in seinen Liedern antisemitische Botschaften verbreitet haben. Laut Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gilt er als Hintermann des 2012 verbotenen rechtsextremistischen Vereins "Widerstandsbewegung Südbrandenburg".

Bayern will nun "unverzüglich die rechtlich möglichen Konsequenzen" ziehen, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. Nach den Angaben aus Bayern erfolgt eine Abfrage beim Landesamt nur, wenn Zweifel an der freiheitlich demokratischen Einstellung des Bewerbers bestünden.

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