Prozess in Potsdam
Rentner wegen Beleidigung von Woidke zu Geldstrafe verurteilt
Potsdam / Lesedauer: 1 min
Wegen Beleidigung des brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) hat das Amtsgericht Potsdam einen Pensionär aus Friedrichshafen zu einer Geldstrafe von 4800 Euro verurteilt. Der 77-Jährige hatte am Mittwoch im Prozess eingeräumt, Woidke im Landtagswahljahr 2014 in Faxen an die Staatsanwaltschaft als "Stasi-Jüngling" und "Gangster" bezeichnet zu haben.
Hintergrund sei ein jahrelanger Rechtsstreit um Anliegergebühren mit der Stadt Liebenwerda, deren angeblich betrügerisches Handeln von den Behörden gedeckt worden sei, erklärte der Pensionär. Der 77-Jährige kündigte an, er werde das Urteil durch alle Instanzen anfechten.
Startschuss gibt Spendenquittung für Kollegin
Angefangen hatte der Schmäh-Feldzug des ehemaligen Finanzverwalters bei der Deutschen Bahn im Jahr 2002, nachdem die Stadt Liebenwerda einer Kollegin eine Spendenquittung statt eines Gebührenbescheids für eine Straßenerneuerung geschickt hatte. Vom Finanzamt Cottbus erhielt die Frau eine Verwarnung wegen Steuerhinterziehung, als sie diese "Spende" geltend machen wollte.
Daraufhin zog der Mann für seine Kollegin vor den Kadi. Die Klage gegen die Stadt ging durch alle Instanzen und scheiterte schließlich vor dem Oberverwaltungsgericht.