Online-Befragung:

Richter dürfen sich über Dienstherrn beschweren

Viele beamtete Juristen in Brandenburg sind unzufrieden mit dem Dienstrecht. Nun greift die Justizverwaltung zu einer ungewöhnlichen Maßnahme.

In der Mark gibt es insgesamt rund 790 Richter und 239 Staatsanwälte.
Patrick Pleul In der Mark gibt es insgesamt rund 790 Richter und 239 Staatsanwälte.

Brandenburgs Richter und Staatsanwälte können sich beschweren. Bei einer anonymen Online-Befragung sollen sie bis Ende April ihre Meinung zum Richtergesetz kundtun. Hintergrund ist eine Überprüfung des Gesetzes, die bis zum 30. April 2016 erfolgen muss. Dafür werden die Berufsverbände um eine Stellungnahme gebeten. „Wir wollten die Befragung aber noch weiter fassen und jedem Richter oder Staatsanwalt die Chance geben, von seinen Erfahrungen zu berichten“, sagte Justiz-Staatssekretär Ronald Pienkny. Die Juristen wüssten am besten, ob die Vorschriften im Berufsalltag praktikabel seien.

Das Gesetz gilt seit 2011. Nachdem Berlin und Brandenburg gemeinsame Obergerichte eingerichtet hatten, ist damit auch das Dienstrecht weitgehend einheitlich. Das Gesetz wurde 2014 ergänzt – unter anderem durch die umstrittene gestufte Altersgrenze, die Richtern eine Verlängerung der Dienstzeit bis zum Alter von 67 Jahren unmöglich macht.

Angleichung des Dienstrechtes an Berliner Regelung

Die Vereinheitlichung des Dienstrechtes stieß in Brandenburg auf Kritik. Richter und Staatsanwälte sahen Nachteile: Moderne Ansätze im Dienstrecht seien für den Kompromiss mit Berlin aufgegeben worden, hieß es.

Auch deshalb wurde in dem Gesetz dessen Überprüfung im Landtag zum 30. April 2016 festgelegt. Dafür muss das Justizministerium bis zum 31. Oktober einen Erfahrungsbericht vorlegen. „Dafür werden wir die Antworten der Online-Befragung und die Stellungnahmen der Richtervertretungen, Berufsverbände und der Präsidenten auswerten“, erklärte Pienkny. Rund 790 Richter und 239 Staatsanwälte können sich beteiligen. Im Mai oder Juni soll es zudem eine Diskussion geben.

Diese ist aus Sicht des Deutschen Richterbundes wichtig. Der brandenburgische Landesvorsitzende Matthias Deller ist skeptisch, ob die Online-Befragung hilft. „Es ist aber zu begrüßen, dass das Ministerium das Gespräch sucht“, sagte Deller. Die Zustimmung für das neue Dienstrecht sei nur begrenzt.

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