Jahrelang zu wenig gezahlt:

Richterbesoldung soll verfassungswidrig sein

Ein ehemaliger Direktor eines Amtsgerichtes klagte, weil sein Weihnachtsgeld gekürzt wurde. Generell sei der Lohn für Richter in Brandenburg zu gering. Nun wird das Bundesverfassungsgericht hinzugezogen.

Die Besoldungsentwicklung war im Vergleich zu Tariflöhnen und dem Anstieg des Verbraucherpreisindexes zu gering, wird argumentiert.
Friso Gentsch Die Besoldungsentwicklung war im Vergleich zu Tariflöhnen und dem Anstieg des Verbraucherpreisindexes zu gering, wird argumentiert.

Die Besoldung von Richtern in Brandenburg ist in den Jahren 2004 bis 2013 nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) zu niedrig ausgefallen. Der 4. Senat beschloss auf Grundlage der Klage eines Juristen, das Bundesverfassungsgericht in der Frage einzuschalten, wie das OVG mitteilte. In Karlsruhe muss nun geprüft werden, ob die Besoldung mit dem Grundgesetz vereinbar ist oder nicht.

Geklagt hatte nach OVG-Angaben ein früherer Direktor eines Amtsgerichts, weil sein Weihnachtsgeld gekürzt worden war. Die Besoldungsentwicklung von Richtern in der Mark sei insgesamt gesehen in den genannten Jahren zu niedrig ausgefallen, wenn man zugleich die Entwicklung der Tariflöhne und des Verbraucherpreisindexes heranziehe, hieß es weiter. Die Richterbesoldung sei verfassungswidrig gewesen.

Wenn das Bundesverfassungsgericht über die Frage entschieden hat, wird es auf dieser Grundlage eine endgültige Entscheidung am Oberverwaltungsgericht geben, wie eine OVG-Sprecherin sagte. Wann das voraussichtlich sein wird, sei noch unklar.