Schuldentilgung zurückgestellt:

Rot-Rot will mehr Lehrer und Polizisten

Die Landesregierung plant für 2015 und 2016, zusätzliches Personal einzustellen. Doch das hat seinen Preis.

Die Potsdamer Regierung hält die Einstellung zusätzlicher Pädagogen für notwendig.
Patrick Pleul Die Potsdamer Regierung hält die Einstellung zusätzlicher Pädagogen für notwendig.

Brandenburg verzichtet auch 2015 und 2016 auf eine Neuverschuldung. Zudem sollen in den nächsten Jahren 700 zusätzliche Lehrer und 500 zusätzliche Polizisten eingestellt werden. Die in der vergangenen Legislaturperiode begonnene Rückzahlung der Schulden wird die rot-rote Landesregierung allerdings in diesem Haushalt nicht fortsetzen. Das geht aus den Eckpunkten des Doppelhaushalts 2015/2016 hervor, den Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) am Dienstag in Potsdam vorstellten.

Insgesamt hat der Haushalt ein Volumen von rund 10,5 Milliarden Euro. Rund 60 Prozent stammen aus Steuermitteln. Deutlich zurückgegangen sind die Einnahmen aus EU-Zuschüssen, die um rund ein Drittel schrumpfen. Auch die Mittel aus dem Solidarpakt II werden weniger: Sie schrumpfen um rund 100 Millionen Euro.

Stark steigende Kosten für Asylbewerber

Zu den größten Belastungen zählen die wachsenden Ausgaben für die Unterbringung von Asylbewerbern, die von 75 Millionen 2014 auf 190 Millionen Euro 2016 steigen werden. „Der Haushalt ist solide, realistisch und aus einem Guss“, sagte Woidke. Zentrale Inhalte des Koalitionsvertrags habe man umsetzen können, etwa die Verbesserung des Personalschlüssels in den Kindertagesstätten, die Einführung einer Meistergründungsprämie und die Erhöhung der Mittel für den Straßenbau um 100 Millionen Euro.

Finanzminister Christian Görke (Linke) sprach von einem „ambitionierten Koalitionsvertrag“, großen Herausforderungen und einer „begrenzten Konsolidierungsmasse“. „Wir haben einen enkelgerechten Haushalt vorgestellt, der keine neuen Schulden vorsieht, sondern Investitionen“, so Görke. „Die zentralen Punkte sind: Vorfahrt für Bildung, Wissenschaft und gute Arbeit sowie ein Infrastrukturprogramm von 230 Millionen Euro.“ Für 2015 und 2016 will die Landesregierung demnach 100 Millionen Euro mehr für Wissenschaft und Forschung bereitstellen. 125 Millionen Euro mehr soll es im Bildungsbereich geben. Zudem sollen Stellen bei den Sozialgerichten geschaffen werden. Am Ende allerdings steht eine Deckungslücke: Sie beträgt 50 Millionen Euro für 2015 und 160 Millionen für 2016. Sie soll unter anderem mit Steuermehreinnahmen geschlossen werden.