Dienstwagen-Affäre:

Rücktritt von Minister Markov gefordert

Der Justizminister verteidigte allerdings die private Nutzung eines Fahrzeugs aus dem Landesfuhrpark im Finanzausschuss.

Justizminister Helmuth Markov (Die Linke) musste sich im Finanzausschuss des Landtags erklären.
Ralf Hirschberger Justizminister Helmuth Markov (Die Linke) musste sich im Finanzausschuss des Landtags erklären.

Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov (Linke) hat sämtliche Vorwürfe in der Affäre um die private Nutzung eines Transporters aus dem Landesfuhrpark zurückgewiesen. In einer Sondersitzung des Finanzausschusses bestätigte er am Dienstag zwar einen Bericht der „Potsdamer Neuesten Nachrichten“, dass er im Juni 2010 als damaliger Finanzminister den Transporter für ein Wochenende genutzt hatte, um sein Motorrad zu einer Werkstatt zu bringen. Dies sei aber nach den Vorschriften zulässig gewesen und der Vorteil sei von ihm auch ordnungsgemäß versteuert worden, beteuerte Markov.

Auch Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (Linke) erklärte, die private Nutzung des Transporters sei zulässig gewesen. Sie bestätigte aber auch, dass nicht der Minister die Rechnung des Fuhrparks in Höhe von 435,30 Euro bezahlt hat, sondern das Ministerium.

Fehlendes Unrechtsbewusstsein vorgeworfen

Der CDU-Abgeordnete Steeven Bretz nannte das Verhalten von Markov ungeheuerlich. „Sie haben durch ihr damaliges Agieren als Finanzminister und ihrem aktuell fehlenden Unrechtsbewusstsein als Justizminister schweren Schaden angerichtet“, sagte Bretz.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Senftleben hatte bereits am Mittag erklärt, es sei schwer vorstellbar, dass Markov nach diesem Fehltritt ausgerechnet Justizminister bleibe. Die AfD hatte direkt den Rücktritt von Markov gefordert.

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