Kreis Uckermark steht infrage:

Scharfe Kritik an Kreisreformplänen

Die Pläne von Rot-Rot, Großkreise zu schaffen schlagen hohe Wellen. Nicht nur der Uckermärker Bundestagsabgeordnete Koeppen ist dagegen.

Innenminister Schröter (SPD) will die Verwaltung straffen.
Bernd Settnik Innenminister Schröter (SPD) will die Verwaltung straffen.

Brandenburgs Oppositionsparteien haben nach der Vorstellung der geplanten Kommunalreform Kritik an den Plänen von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) zur Bildung von Großkreisen geäußert. „Das vorgestellte Leitbild ist sehr unausgegoren und oberflächlich“, sagte die kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Barbara Richstein. „Man hat das Gefühl, dass der Minister bei der Funktionalreform mit der Nagelschere und bei der Strukturreform mit der Machete gearbeitet hat.“

Es würden keine Lösungsansätze für Probleme gesucht, sondern Ziele vorgegeben. Den Kommunen würden nur Randaufgaben übertragen – „die Genehmigung für das Sammeln von Orden und Ehrenzeichen, die Denkmalliste“, so Richstein. Ein großer Fehler sei die geplante Dezentralisierung des Cottbuser Landesamtes für Soziales und Versorgung. „Wenn die Auszahlungen etwa nach dem Opferentschädigungsgesetz in jedem Landkreis unterschiedlich ablaufen, würde es das für die Opfer nicht einfacher machen.“

Gehen identitätsstiftende Regionen verloren?

Der CDU-Bundestagsabgeordnete für die Uckermark und Barnim, Jens Koeppen, kritisierte: „Die Orientierung an nacktem Zahlenwerk wie der Bevölkerungsprognose 2030 sowie die Festlegung der daraus resultierenden Mindesteinwohnerzahl pro Landkreis und der maximalen Landkreisfläche von 5000 Quadratkilometern bedeutet das Ende von identitätsstiftenden Regionen.“

Die Landesregierung strebt eine Mindesteinwohnerzahl von 175 000 pro Kreis an. Nur wenn ein Kreis durch Zusammenlegung mehr als 5000 Quadratkilometer Fläche hat, gilt eine geringere Mindesteinwohnerzahl von 150 000. Die Uckermark weist eine Fläche von gut 3000 Quadratkilometern auf, hat aber lediglich gut 120 000 Einwohner, viel weniger als von der Regierung gefordert.