Streit um Finanzierung:

Schicksalstag für freie Schulen

Seit Jahren protestieren Schüler und Eltern gegen die Kürzung der Zuschüsse für die freien Schulen in Brandenburg. Am Freitag wurde der Fall vor Gericht verhandelt.

Die Finanzierung sei zu gering, kritisiert die Landtagsopposition und zog daher vor das landesverfassungsgericht.
Ralf Hirschberger Die Finanzierung sei zu gering, kritisiert die Landtagsopposition und zog daher vor das landesverfassungsgericht.

Bis Januar will das Brandenburger Verfassungsgericht entscheiden, ob die Kürzung der Zuschüsse an die freien Schulen im Land rechtens sind. 33 Abgeordnete der Oppositionsfraktionen im Landtag haben gegen die 2012 von der rot-roten Landesregierung beschlossenen Kürzungen geklagt, weil sie die Existenz vieler freier Schulen im Land gefährdet sehen. Am Freitag begann der Prozess.

Die Kürzungen verstießen gleich mehrfach gegen die Verfassung, erklärte der CDU-Abgeordnete Henryk Wichmann vor Gericht. Der Gesetzgeber müsse zumindest das Existenzminimum der in der Verfassung geschützten freien Schulen sichern. Ziel der Landesregierung sei es jedoch, die Zahl der freien zugunsten der öffentlichen Schulen zu begrenzen, kritisierte er. Zudem sei der Landtag nicht ausreichend beteiligt worden.

Schulen schließen Lücken auf dem Land

Dagegen erklärten Vertreter der Landesregierung, Aufgabe des Gesetzgebers sei es nicht, die Existenz jeder einzelnen freien Schule zu gewährleisten. Die Institution der freien Schulen insgesamt sei durch die Kürzungen im Gesetz keineswegs gefährdet. Nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen (AGFS) gibt es derzeit rund 170 Schulen in freier Trägerschaft.

Die Abgeordneten wiesen daraufhin, dass die Einrichtungen gerade auf dem Land die Lücken ausfüllten, die nach der Schließung von öffentlichen Schulen wegen zu geringer Schülerzahlen entstanden seien.

Noch kam es zu keiner Schließung

AGFS-Geschäftsführer Tilo Steinbach beklagte nach der Verhandlung, das Land verletze mit den Einsparungen ihre Sorgfaltspflicht gegenüber Schülern und Eltern. Noch sei es zu keiner Schließung gekommen, da die Schulen ihr Defizit unter anderem durch erhöhte Elternbeiträge auszugleichen versuchten. Allerdings sei die Zahl der Gründungen rapide gesunken.

Bis zur Gesetzesänderung erhielten die freien Schulen ähnlich hohe Zuschüsse wie die öffentlichen, die jedoch immer mehr Geld verschlingen. Davon hätten die freien Schulen profitiert, sagte der Vertreter der Regierung. Mit den nun gültigen Pauschalbeträgen sollen die Zuschüsse für diese Einrichtungen in diesem Jahr um rund 13,2 Millionen sinken, bis 2015 um 14,3 Millionen Euro.

Nordkurier: Samsung Galaxy Tablet ohne Anzahlung