Kinder nun aber weg:

Schließung der Heime nicht rechtens

Nach Misshandlungs­vorwürfen sind alle Kinder aus den Haasenburg-Heimen verlegt worden. Die Haasenburg hat damit ihren Betrieb faktisch eingestellt, war aber nun mit einer Klage vorerst erfolgreich.

Die Haasenburg GmbH war juristisch in einer Zwischenentscheidung erfolgreich.
Patrick Pleul Die Haasenburg GmbH war juristisch in einer Zwischenentscheidung erfolgreich.

Die umstrittenen Haasenburg-Jugendheime in Brandenburg dürfen noch nicht geschlossen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Cottbus in einer Zwischenentscheidung im Eilverfahren entschieden. Das Gericht begründete seinen Schritt am Freitag damit, dass es bislang nicht ausreichend Zeit hatte, den Fall zu prüfen. Inzwischen sind aber Fakten geschaffen: Die Einrichtungen haben den Betrieb eingestellt. Am Donnerstagabend haben die letzten drei Kinder das Heim in Neuendorf am See (Dahme-Spreewald) verlassen, hieß es übereinstimmend von Betreiber und Jugendministerium.

Im Namen von Jugendministerin Martina Münch (SPD) hatte das Landesjugendamt die Schließung der Heime angeordnet und dem Heimbetreiber dafür eine Frist bis Freitag gesetzt. Hintergrund sind Misshandlungsvorwürfe. Eine Expertenkommission hatte zudem gravierende Mängel in den Heimen festgestellt. Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt wegen Misshandlungsvorwürfen in etwa 70 Fällen gegen Erzieher und Betreiber.

Heim-Betreiber weist Behörden-Vorwürfe zurück

Die Haasenburg GmbH weist die Vorwürfe zurück und wehrt sich vor dem Verwaltungsgericht gegen den Entzug der Betriebsgenehmigung. Eine Stellungnahme des Landesjugendamtes dazu ist laut Cottbuser Gericht erst am Donnerstagabend eingetroffen. Dazu gehörten auch 24 Bände mit Verwaltungsvorgängen, die die Einrichtungen betreffen.

Allzu lange sollen sich die Richter aber offensichtlich keine Zeit mit ihrer Entscheidung lassen: Nach ihrem Beschluss ist eine Vollstreckung der Behördenentscheidung nur bis zum 10. Januar 2014 unmöglich.

„Für uns ist entscheidend, dass die Haasenburg leer ist“, sagte Ministeriumssprecher Stephan Breiding. „Dies ist gelungen, ohne dass der Bescheid vollstreckt werden musste.“ In den teils geschlossenen Heimen in Jessern (Dahme-Spreewald), Müncheberg (Märkisch-Oderland) und Neuendorf am See hatten Jugendämter aus ganz Deutschland schwer erziehbare Kinder untergebracht. Seit Wochen haben die Behörden alternative Unterkünfte gesucht.

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