Vorstoß im Landtag:

Schnellere Abschiebungen gefordert

Brandenburg setzt auf die freiwillige Ausreise abgelehnter Asylbewerber. Der CDU genügt das nicht. Sie stellte jetzt einen Katalog mit Maßnahmen vor.

Der CDU zufolge funktioniert die freiwillige Ausreise, wie von der Landesregierung vorgesehen, nicht.
Patrick Pleul Der CDU zufolge funktioniert die freiwillige Ausreise, wie von der Landesregierung vorgesehen, nicht.

Potsdam. Die CDU im Potsdamer Landtag hat erneut „schnellere und konsequentere“ Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber gefordert. Die Fraktion legte am Dienstag einen 17-Punkte-Katalog vor. Die Maßnahmen setzten die Beschlüsse um, auf die sich Bund und Länder bei der jüngsten Asylrechtsreform geeinigt hatten, so CDU-Fraktionschefs Ingo Senftleben. Die gesetzlichen Regelungen sind mittlerweile in Kraft getreten. Als zentrale Behörde solle die Landesausländerbehörde für die Rückführungen zuständig sein, schlugen die Christdemokraten unter anderem vor. Dort sollten die Ausreisepflichtigen auch untergebracht werden. Und es solle für sie Sachleistungen statt Taschengeld geben.

Die rot-rote Landesregierung geht hingegen einen anderen Weg. Sie setzt in erster Linie auf die freiwillige Ausreise. Dies führe aber nicht weiter, kritisierte die CDU. Schaue man sich an, wie viele der abgelehnten Asylbewerber tatsächlich abgeschoben wurden, liege Brandenburg im Vergleich der Bundesländer deutlich hinten. In Brandenburg sei es in diesem Jahr nur jeder Zehnte gewesen, in anderen Bundesländern dagegen mitunter jeder Zweite.

Einigekeit bei Hilfe für Kinder

Eine große Mehrheit im Landtag zeichnet sich dagegen für die anstehende Neuregelung der Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ab. CDU und Grüne signalisierten, einen Gesetzentwurf gemeinsam mit SPD und Linken einreichen zu wollen. Damit könnten sonst nötige Fristen ausgesetzt und das Gesetzgebungsverfahren beschleunigt werden, hieß es. Senftleben sagte, die Neuregelung solle möglichst noch in diesem Jahr in Kraft treten.

Bis Jahresende werden in Brandenburg zwischen 1500 und 2000 minderjährige Flüchtlinge ohne Begleitung erwartet. Nach früheren Aussagen von Bildungsminister Günter Baaske (SPD) wären künftig alle Jugendämter mit dem Thema befasst. Das Land will die zusätzlichen Kosten übernehmen, der Bund wird sich ebenfalls beteiligen.

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