Debatte im Landtag:

Schröter lehnt schnelle Lösungen für "Altanschließer" ab

Die Beiträge für alte Kanalanschlüsse sind verfassungswidrig, bestätigte das Bundesverfassungsgericht im Herbst. Doch die Brandenburger Regierung will nichts überstürzen, die Opposition ist sauer.

In Brandenburg gibt es weiter großen Streit um Wasseranschlüsse aus DDR-Zeiten.
Jens Büttner In Brandenburg gibt es weiter großen Streit um Wasseranschlüsse aus DDR-Zeiten.

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat schnelle Entscheidungen über die Rückzahlung der verfassungswidrigen Beiträge für alte Kanalanschlüsse erneut abgelehnt. "Es wird in diesem Land keinen einheitlichen Königsweg geben", erklärte Schröter am Freitag im Landtag. Daher müsse zunächst der zweite Teil eines Gutachtens mit Empfehlungen zu den Rückzahlungen abgewartet werden. "Dann werden wir zu einer Konferenz mit allen Landtagsabgeordneten sowie den Vertretern der Wasserverbände und der Kommunen einladen", kündigte er an.

Regierung drücke sich vor Verantwortung

Die Opposition hatte ein schnelles Handeln der Landesregierung gefordert, um den Rechtsfrieden wieder herzustellen. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte die Beitragsbescheide für Kanalanschlüsse aus den 1990er Jahren oder gar aus Zeiten der DDR bereits im Herbst für unwirksam erklärt. Damit sind Rückzahlungen an die Bürger in Höhe von insgesamt mehreren hundert Millionen Euro fällig.

"Es ist Zeit zum Handeln", sagte der CDU-Abgeordnete Sven Petke. "Die Landesregierung ist in der Pflicht, Lösungen zu präsentieren." Doch die rot-rote Mehrheit im Parlament lehnte die Anträge der Opposition ab. "Es ist eine Schande, wie Sie sich vor der Verantwortung drücken", sagte der Abgeordnete Péter Vida dazu.

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