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Erste Sondierungsgespräche

Setzen SPD und Linke ihre gemeinsame Regierung fort?

Potsdam / Lesedauer: 2 min

Die Sozialdemokraten haben die Wahlen gewonnen, brauchen aber eine Koalition zum Regieren. Deshalb bittet Brandenburgs SPD ihre beiden möglichen Partner nun zum Gespräch.
Veröffentlicht:18.09.2014, 19:48
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Nach einem ersten dreistündigen Sondierungsgespräch zur Bildung einer neuen Regierung haben SPD und Linke in Brandenburg ein zweites Treffen für den kommenden Montag vereinbart. SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz betonte, dass es ihrer Partei vor allem um Stabilität gehe. Linken-Landeschef Christian Görke schätzte die Chancen für eine Fortsetzung der rot-roten Koalition als „fifty-fifty“ ein. Nach den Linken trifft die SPD als Gewinnerin der Landtagswahl am Freitag die CDU zu einem ersten Sondierungsgespräch. Auch die Christdemokraten sind ein möglicher Koalitionspartner.

Es bestehe der Eindruck, dass die Linke ernsthaft an der Übernahme von Regierungsverantwortung interessiert sei, sagte die SPD-Generalsekretärin nach dem Treffen in der Staatskanzlei. Laut Görke war die Atmosphäre zwischen den beiden Vierergruppen „konzentriert, freundschaftlich und vertrauensvoll“. Zum Auftakt hatte Görke festgestellt: „Es gibt zwischen Linker und SPD viele Schnittpunkte, die Brandenburg voranbringen.“

Sein Parteikollege, Justizminister Helmuth Markov, betonte mit Blick auf die Verluste der Linken bei der Landtagswahl: „Die Linke ist stabil. Daran gibt es keinen Zweifel.“ Man sei bereit, das Land weiter zu gestalten, sagte Markov. „Eine neu aufgelegte rot-rote Koalition würde wieder für wirtschaftliche und soziale Kompetenz stehen. Im Vorfeld hatte Geywitz für die SPD angekündigt, dass es in den Sondierungsgesprächen unter anderem um die großen Themen Bildung, Energie und innere Sicherheit gehen werde – mit unterschiedlichen Schwerpunkten und ergebnisoffen.

Im Bildungsbereich etwa will die SPD 4000 neue Lehrer einstellen und mit 1000 zusätzlichen Erziehern den Betreuungsschlüssel der Kita-Gruppen verbessern. Ähnliches streben Linke und CDU an, nur lautet hier bei der Linken die Zielgröße 4400 neue Pädagogen, während die CDU die Investitionen in Bildung um 100 Millionen Euro aufstocken will.

An der umstrittenen Polizeireform hat die regierende SPD bereits Abstriche gemacht. Sie peilt jetzt 7800 statt nur noch 7000 Beamte wie zu Beginn an. Die Union will die Reform komplett stoppen, landesweit mindestens 8000 Polizisten halten. Hier hält sich die Linke beim Thema Polizei eher bedeckt.

Die Sozialdemokraten wollen am nächsten Dienstag entscheiden, mit wem sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen wollen.