Maulkorb-Erlass:

Sollen Gegner der Forstreform mundtot gemacht werden?

Durch ein Schreiben wurde Förstern unter anderem auferlegt, im Sinne der Landesregierung in Gremien abzustimmen. Kritiker bezeichnen das als Verstoß gegen das Grundgesetz. Nun wird vermutet, dass dahinter langfristiges Kalkül steckt.

Forstbeamte und Angestellte des Landesbetriebs wurden angewiesen, wie sie sich in ihrer Freizeit verhalten sollten.
Patrick Pleul Forstbeamte und Angestellte des Landesbetriebs wurden angewiesen, wie sie sich in ihrer Freizeit verhalten sollten.

Die Kritik am Maulkorberlass des Brandenburger Forstministeriums reißt nicht ab. „Dieses Schreiben kann man nur bedauern“, sagte der innenpolitische Sprecher der Brandenburger Linken, Stefan Ludwig. Das Ministerium hatte ein Schreiben an alle Forstbeamte und Angestellte des Landesbetriebs Forst Brandenburg verschickt, das ihnen vorschreibt, auch bei ehrenamtlichen Tätigkeiten in ihrer Freizeit Weisungen der Landesregierung umsetzen. Zudem wurde ihnen untersagt, gegen Vertreter der Landesregierung abzustimmen. Der Text enthielt sogar einen Verweis auf die Gewerkschaft der Forstbeamten, den Bund Deutscher Forstleute.

In einem zweiten Schreiben bemühte sich das von Jörg Vogelsänger (SPD) geführte Ministerium dann zwar um Klarstellung, machte aber zugleich erneut deutlich, dass die „Pflichten des Arbeitnehmers auch nicht bei Mandatsträgerschaften oder dem Ehrenamt endeten.“ Die Gewerkschaft bezeichnete das als Eingriff in die vom Grundgesetz gewährte Koalitionsfreiheit.

Vorwurf der Rechtswidrigkeit bleibt bestehen

Während der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Ness am Dienstag daran erinnerte, dass es in der Vergangenheit Fälle gegeben habe, wo Beamte gegen ihre Pflichten verstoßen hätten, nannte es der Grünen-Fraktionsvorsitzende Axel Vogel „nicht angemessen, dass bezogen auf eine Gewerkschaft auch nur die geringste Einschränkung verfügt wird.“ Er vermute, dass es sich dabei um ein Einschüchterungsmanöver im Vorfeld der geplanten Forstreform handele. „Die Gewerkschaft hat ja sehr deutlich gemacht, dass sie gegen die Übertragungen von Aufgaben des Landesforstes auf Andere ist.“

Ähnlich äußerte sich CDU-Chef Ingo Senftleben: „Der Vorwurf der Rechtswidrigkeit steht auch nach dem zweiten Schreiben aus dem Forstministerium noch im Raum“, sagte Senftleben. Es stelle sich die Frage, „ob hier versucht werde, potenzielle Kritiker der anstehenden Funktionalreform von höchster Stelle einzuschüchtern.“ Die Loyalitätspflichten von Landesbediensteten gegenüber ihrem Dienstherrn seien klar definiert, hätten aber auch Grenzen. „Die im Grundgesetz formulierten Grundrechte können nicht außer Kraft gesetzt werden.“

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