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Sonderbehandlung für Lieblingsgefangene des Ministers?

Medien und die CDU werfen dem Justizminister vor, er sei zu Vergewaltigern besonders nett. Was sagt das Ministerium dazu?

Justizminister Schöneburg
Bernd Settnik Justizminister Schöneburg

Potsdam. Das Brandenburger Justizministerium hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach zwei verurteilte Straftäter begünstigt worden seien. Hintergrund ist ein früheres Mandat von Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) in seiner Zeit als Rechtsanwalt. Von 2001 bis 2006 hatte Schöneburg die Sexualstraftäter vertreten. Die CDU hatte Schöneburg eine „parteiische Amtsführung“ vorgeworfen.

Die Männer, die wegen der Vergewaltigung einer Minderjährigen zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden, sitzen in der Haftanstalt Brandenburg an der Havel ein. Im vergangenen Sommer besuchten Vertreter des Justizministeriums das Gefängnis. Diesen Anlass nutzte Ministeriumssprecherin Christine Weis zu einem Gespräch mit einem der Straftäter. Der Mann hatte sich über das Anstaltsessen beschwert, sagte Weis. Die Beschwerde sei zur Prüfung weitergeleitet worden. Privilegien ließen sich daraus nicht ableiten.