Viele Gegenstimmen der Delegierten:

SPD-Parteitag verpasst Woidke einen Denkzettel

Die Landtagswahl hat der Ministerpräsident klar gewonnen. Warum es in seiner eigenen Partei nun dennoch Gegenwind gibt.

Gut 20 Prozent der Delegierten verweigerten dem SPD-Landeschef die Gefolgschaft.
Patrick Pleul Gut 20 Prozent der Delegierten verweigerten dem SPD-Landeschef die Gefolgschaft.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat eine herbe Schlappe erlitten. Bei der Wiederwahl des SPD-Landesvorsitzenden auf einem Landesparteitag in Frankfurt (Oder) stimmten nur 79,8 Prozent der Delegierten für den Lausitzer. Noch schlechtere Resultate gab es für Woidkes Stellvertreter: Der Landtagsabgeordnete Daniel Kurth wurde mit 67,7 Prozent der Stimmen gewählt, Infrastruktur-Staatssekretärin Katrin Lange mit 64 Prozent. Und Generalsekretärin Klara
Geywitz erhielt statt 85 Prozent wie im Herbst 2013 diesmal nur noch 66,7 Prozent.

Gegenüber dem Uckermark Kurier bemühte sich Woidke, seine Enttäuschung zu verbergen. Sein Ergebnis bezeichnete er sogar als „ermutigend“. Dass er trotz einer gewonnenen Landtagswahl zahlreiche Gegenstimmen erhielt, führte Woidke auf eine Reihe von Reformen, etwa die geplante Kreisgebietsreform, zurück. „Wenn man klare Kante fährt, dann heißt das, dass es Veränderungen gibt, von denen auch SPD-Delegierte betroffen sind.“

Uckermärker Schmidt als Beisitzer im Landesvorstand

Nicht wieder in den Landesvorstand gewählt wurde die frühere Bildungsministerin Martina Münch. Dagegen erhielt der Uckermärker Landtagsabgeordnete Uwe Schmidt genügend Stimmen für einen Sitz als Beisitzer.

Politisch übte Woidke Kritik an den rechtspopulistischen, antiislamischen Pegida-Demonstrationen. „Wir werden in Brandenburg auf keinen Fall dulden, dass angebliche Retter des christlichen Abendlands die aktuelle Flüchtlingssituation zum Vorwand nehmen, um rassistische Propaganda zu verbreiten und gegen Ausländer zu hetzen“, so Woidke. Brandenburg habe 2014 rund 6000 Flüchtlinge aufgenommen. Gemessen an den knapp 2,5 Millionen Einwohnern sei das „ganz sicher kein massenhafter Zustrom.“

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