Korruption und Untreue:

Stadtwerke-Skandal vor Gericht

Der Ex-Chef des Betriebs in Brandenburg/Havel soll einen Millionenschaden angerichtet haben. Die Anklage ist überzeugt, ein ganzes Geflecht an Betrügereien aufgedeckt zu haben.

Als Erstes muss sich ein Brennstoffhändler wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Untreue verantworten.
Robert Schlesinger Als Erstes muss sich ein Brennstoffhändler wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Untreue verantworten.

Mehr als ein Jahr nach dem Stadtwerke-Skandal in Brandenburg/Havel beginnt der Prozess gegen einen mutmaßlichen Beteiligten. Wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Untreue muss sich ein Brennstoffhändler am Dienstag vor dem Amtsgericht Potsdam verantworten. Laut Anklage hat der 58-Jährige dem früheren technischen Geschäftsführer der Stadtwerke Brandenburg und Premnitz geholfen, sich zu bereichern. Dafür soll er in den Jahren 2008 bis 2013 für Heizöllieferungen überhöhte Rechnungen gestellt haben.

Den beiden Stadtwerken entstanden dadurch laut Anklage Schäden von rund 760  000 beziehungsweise etwa 10  300 Euro. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Ex-Geschäftsführer gewerbsmäßige Bestechlichkeit, Untreue und wettbewerbsbeschränkende Absprachen in 124 Fällen vor.

Firmen bei Auftragsvergabe bevorzugt?

Rund eine Million Euro Schaden soll der Stadtwerke-Chef zusammen mit einigen Firmen verursacht haben. Zudem erhielt er laut Anklage von Firmen Bargeld und Bauleistungen an seinem Wohnhaus im Wert von 400 000 Euro – im Gegenzug soll er diese Firmen bei der Auftragsvergabe bevorzugt haben. Ebenfalls angeklagt ist seine Ehefrau. Sie soll in 19 Fällen Beihilfe zur Bestechlichkeit geleistet haben.

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin – landesweit für Korruption zuständig –  hat gegen acht mutmaßliche Beteiligte Anklage erhoben, sagte Oberstaatsanwalt Frank Winter. Neben dem Verfahren gegen den Brennstoffhändler, liegen dem Amtsgericht Potsdam zwei weitere Anklagen gegen fünf Beschuldigte vor.

Einige Verfahren bereits abgeschlossen

In vier Fällen hat die Staatsanwaltschaft die Verfahren ohne mündliche Verhandlung per Strafbefehl abgeschlossen, drei davon sind laut Winter rechtskräftig. Das Strafmaß bewegte sich zwischen einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten und einer Geldstrafe von 5500 Euro. Fünf weitere Verfahren seien zudem eingestellt worden, schilderte der Jurist. In zwei Fällen gegen die Zahlung einer Geldbuße von 3000 beziehungsweise 5000 Euro.

 

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