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Abschaffung der Elternbeiträge

Städte- und Gemeindebund gegen kostenlose Kitas

Potsdam / Lesedauer: 2 min

Die Beitragsfreiheit würde vor allem Besserverdienenden helfen, so das Argument. Wichtiger als die Gebühren sei etwas anderes.
Veröffentlicht:29.06.2017, 11:11
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Der Brandenburger Städte- und Gemeindebund hat sich gegen eine Abschaffung der Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in den Kitas ausgesprochen. "Die von SPD und Linken diskutierte Beitragsfreiheit würde nicht den Geringverdienern helfen, sondern vor allem den Besserverdienenden", sagte Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttche der Deutschen Presse-Agentur. Denn bei Sozialhilfeempfängern zahlten schon jetzt die Kommunen die Beiträge. Im Übrigen seien die Beiträge nach Einkommen und Zahl der Kinder sozialverträglich gestaffelt.

Das Geld werde vielmehr zum Ausbau der Kitas und Schulen gebraucht, betonte Böttcher. "Angesichts der glücklicherweise ansteigenden Geburtenrate müssen wir neue Plätze schaffen - nicht nur im Speckgürtel um Berlin, sondern im ganzen Land." Schon jetzt fehlten rein rechnerisch rund hundert Klassenräume im ganzen Land. "Die Beschlüsse des Landtages zur Verbesserung des Personalschlüssels in den Kitas begrüßen wir ausdrücklich", so Böttcher. Allerdings fehle es an Bewerbern.

Böttcher erinnerte daran, dass die Eltern durchschnittlich nur 16 Prozent der Betreuungskosten übernehmen müssten. Beitragsfreiheit habe auch für die meisten Eltern keine Priorität, erklärte er. "Die meisten Eltern sprechen sich stattdessen für mehr Qualität in den Einrichtungen aus, wie eine Studie der Bertelsmannstiftung belegt."

Mit dem sogenannten Kita-Paket hatten die Koalitionsfraktionen von SPD und Linken bereits im September 2016 den Einstieg in eine Entlastung der Eltern und eine bessere Förderung der frühkindlichen Bildung beschlossen. Dafür ist vom 1. August 2018 an eine erste Tranche in Höhe von 4,5 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen. Für die Jahre 2019 und 2020 sind jeweils 15 Millionen Euro pro Jahr geplant. Über die Form der Beitragsentlastung wird noch debattiert.