48 Millionen Euro zusätzlich:

Steuerfahnder sichern Millioneneinnahmen

Selbstanzeigen von Steuerbetrügern sind straffrei, um dem Fiskus Geld zuzuführen. Ein anderes Instrument ist jedoch noch effektiver.

Finanzminister Görke ist mit der Arbeit der Steuerfahnder zufrieden.
Ralf Hirschberger Finanzminister Görke ist mit der Arbeit der Steuerfahnder zufrieden.

Die Arbeit der Steuerfahndung bringt dem Fiskus im Land Brandenburg jedes Jahr durchschnittlich 50 Millionen Euro an Mehreinnahmen. „Das zeigt zum einen, dass Steuerhinterziehung nach wie vor ein relevantes strafrechtliches Thema ist“, sagte Finanzminister Christian Görke (Linke) auf Anfrage. „Und zum anderen, dass die effiziente Tätigkeit unserer Steuerfachleute zu unverzichtbaren Einnahmen für das Land führt.“

Nach Angaben des Ministeriums wurden 2014 knapp 520 Ermittlungsverfahren mit einem Steuerplus von insgesamt knapp 48 Millionen Euro abgeschlossen. Ein Jahr zuvor waren es ebenso viele Verfahren – und 59 Millionen Euro an Mehreinnahmen. Zum Jahr 2015 gibt es bislang noch keine Bilanz. Neben den Verfahren der Steuerfahndung (2014: knapp 400 Fälle) gibt es zahlreiche kleinere Fische, die ohne Beteiligung der Steuerfahndung von den Straf- und Bußgeldsachenstellen geahndet werden.

Dagegen ist die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern vergleichsweise gering. In den Jahren von 2010 bis Ende vergangenen Jahres offenbarten sich in Brandenburg lediglich knapp 600 Steuerhinterzieher mit Vermögen im Ausland, die so einem Verfahren und einer Strafe entgehen wollten. Das brachte dem Fiskus insgesamt knapp 20 Millionen Euro ein.

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