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Steuersünder bekommen Panik

Viele Brandenburger gaben aus eigenem Antrieb an, Gelder hinterzogen zu haben. Doch Christian Görke reicht das nicht. Der Finanzminister lässt die Steuerfahndung aufstocken.

Seit Anfang des Jahres zeigten sich 212 Brandenburger selbst an. Seit 2010 sind es insgesamt 430.
Armin Weigel Seit Anfang des Jahres zeigten sich 212 Brandenburger selbst an. Seit 2010 sind es insgesamt 430.

Man habe den Eindruck, die Betroffenen handelten in Torschlusspanik, betonte Finanzminister Christian Görke (Linke). Denn mit 212 neuen Selbstanzeigen von Steuersündern in den ersten neun Monaten des Jahres ist in Brandenburg ein neuer Rekordwert erreicht worden. Der Grund dafür dürfte leicht zu finden sein: Ab 1. Januar 2015 gilt das verschärfte Recht bei Selbstanzeigen. Seit Einführung der Statistik 2010 bis Ende September 2014 meldeten sich 430 Brandenburger selbst bei den Finanzämtern. Dadurch gab es Mehreinnahmen in Höhe von 9,7 Millionen Euro.

Görke kritisierte auch jetzt wieder das Ausmaß von Steuerbetrug in Deutschland. Er erneuerte seine Forderung, die strafbefreiende Selbstanzeige abzuschaffen. Er war damit im Frühjahr bei der Finanzministerkonferenz gescheitert. Brandenburg wird nach Angaben von Görke in der Steuerfahndung personell aufgestockt. Die Zahl der Auszubildenden und Studierenden ist von 60 auf derzeit 76 angehoben worden. Die ersten Absolventen, die 2010 im Land ihre Ausbildung begonnen haben, arbeiten bereits in den Finanzämtern.

Nach einer Vereinbarung von Bund und Ländern wird es ab Januar 2015 für Steuerbetrüger deutlich teurer, wenn sie mit einer Selbstanzeige straffrei davonkommen wollen. Künftig muss für einen Betrag von 25 000 bis 100 000 Euro hinterzogener Steuern ein Strafzuschlag von zehn Prozent gezahlt werden. Ab 100 000 Euro sind 15 Prozent und ab einer Million 20  Prozent fällig. Bislang waren es fünf Prozent.