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Verfahren eingestellt

Straftäter zahlen 25 Millionen Euro an Geldauflagen

Potsdam / Lesedauer: 1 min

Damit Strafverfahren beendet werden, können Angeklagte Geld an die Staatskasse oder gemeinnützige Einrichtungen zahlen. Hunderte Organisationen profitieren davon.
Veröffentlicht:22.04.2017, 10:32
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Straftäter haben in Brandenburg seit 2010 mehr als 25 Millionen Euro an die Landeskasse oder gemeinnützige Einrichtungen gezahlt. Im Gegenzug wurden die Strafverfahren bei leichteren Vergehen eingestellt. Das Land erhielt nach Angaben des Justizministeriums davon rund 13 Millionen Euro und die gemeinnützigen Organisationen gut 12 Millionen Euro. Im Durchschnitt werden pro Jahr Geldauflagen in Höhe von 3,5 Millionen Euro erteilt.

Ob der Geldbetrag an eine gemeinnützige Einrichtung oder an die Staatskasse gehe, bestimme der zuständige Staatsanwalt oder Richter, erläuterte der Sprecher des Justizministeriums, Uwe Krink. Dies hänge davon ab, welche Zahlung besser geeignet sei, das begangene Unrecht auszugleichen. „Zum Beispiel kann bei Verkehrsdelikten, bei denen keine anderen Verkehrsteilnehmer zu Schaden gekommen sind, eine Zahlung an die Landeskasse angemessen erscheinen”, sagte Krink. „Dagegen mag bei einem Unfall mit Verletzten eine Zahlung an einen Verein, der Rettungshubschrauber betreibt, geeigneter sein.”

Auf der Liste des Oberlandesgerichts sind mehr als 300 Organisationen aufgelistet, die im vergangenen Jahr von Geldauflagen profitierten. Das Spektrum reicht von einem Anglerverein über die Verkehrswacht und verschiedene Stiftungen bis zum Wildpark Frankfurt (Oder). In der Regel handelt es sich um Beträge zwischen 1000 und 5000 Euro. Spitzenreiter war die Opferhilfe Brandenburg mit knapp 90 000 Euro.