Brandenburger Ehepaar klagt:

Streit ums Rauchen vor dem Bundesgerichtshof

Zwei Brandenburger wollen einklagen, dass ihre Nachbarn nur zu bestimmten Zeiten rauchen dürfen. Dafür haben sie sogar eine Art Stundenplan angefertigt.

Die Kläger stört, dass der Qualm vom Balkon der unteren Etage zu ihnen zieht.
Jens Kalaene Die Kläger stört, dass der Qualm vom Balkon der unteren Etage zu ihnen zieht.

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Freitag über einen erbitterten Nachbarschaftsstreit. Dabei geht es um die Frage, ob Nichtraucher ihre Nachbarn dazu verpflichten können, nur zu bestimmten Zeiten auf dem Balkon zur Zigarette zu greifen. Dem BGH liegt die Klage eines Ehepaares aus Premnitz vor. Die beiden wollen nicht akzeptieren, dass sie den Zigarettenqualm ihrer Nachbarn aus der unteren Etage ertragen sollen. Die Beklagten rauchen auf dem Balkon.

Die Kläger wollen erreichen, dass das Paar nur zu bestimmten Zeiten auf dem Balkon rauchen darf. Konkret wollten sie eine rauchfreie Zeit zwischen 7 und 8  Uhr, 10 und 11 Uhr, 13 und 15  Uhr sowie zwischen 17 und 19 Uhr sowie zwischen 20 und 23 Uhr. In erster Instanz hatten die Kläger ein Protokoll vorgelegt, um zu dokumentieren, wann genau ihre Nachbarn rauchten. Wie oft die Beklagten tatsächlich zur Zigarette greifen, gilt im Prozess als umstritten.

So entschieden zwei andere Gerichte

Die Nichtraucher waren beim Amtsgericht Rathenow und dem Landgericht Potsdam mit ihrer Klage gescheitert. Die Gerichte waren der Auffassung, dass ein Rauchverbot mit der vom Grundgesetz geschützten Freiheit der Lebensführung nicht vereinbar sei. Dieses schließt demnach die Entscheidung mit ein, ohne zeitliche und mengenmäßige Vorgaben auf dem Balkon zu rauchen. Der BGH muss klären, ob er sich dem anschließt. Wegen des öffentlichen Interesses am Thema hatten die Potsdamer Richter eine Revision zugelassen.

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