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Tausende Opfer der DDR rehabilitiert

Viele Menschen wurden für das Unrecht, das ihnen widerfahren ist, entschädigt. Zahlreiche Fälle wurden von Brandenburgs Behörden allerdings noch nicht bearbeitet. Jährlich kommen weitere dazu.

Haftopfer können unter anderem eine Rente beantragen, wenn sie mindestens 180 Tage eingesperrt waren.
Bernd Von Jutrczenka Haftopfer können unter anderem eine Rente beantragen, wenn sie mindestens 180 Tage eingesperrt waren.

Brandenburgs Gerichte haben bislang rund 9600 ehemals politische Häftlinge aus der DDR vollständig oder teilweise rehabilitiert. Darüber hinaus hat die zuständige Behörde des Innenministeriums rund 9000 Brandenburgern bescheinigt, dass sie wegen politischer Verfolgung beruflich benachteiligt oder Opfer von Verwaltungsunrecht wurden. Das geht aus einer Antwort des Chefs der Potsdamer Staatskanzlei, Rudolf Zeeb, auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion hervor.

Noch sind nicht alle Anträge bearbeitet. „Jährlich kommen in unserer Beratungsstelle etwa 500 neue Fälle hinzu“, sagte Petra Morawe, Mitarbeiterin der Dienststelle Aufarbeitungsbeauftragten des Landes Brandenburg. In dem Potsdamer Büro können sich Brandenburger seit 2010 Hilfe bei der Antragstellung holen und beraten lassen.

Andrang ist weiterhin groß

„Der Andrang ist nach wie vor groß“, sagte Morawe.“ Bei der Rehabilitierung geht es darum, politische Verfolgung als Unrecht zu bezeichnen“, erklärt die Beraterin. Wer rehabilitiert wurde, kann Unterstützungsleistungen beantragen. Haftopfer mit geringem Einkommen können beispielsweise eine sogenannte Opferrente von 300 Euro im Monat bekommen, wenn sie mindestens 180 Tage einsaßen. Laut Sozialministerium gab es zum Stichtag 30. Juni 2015 insgesamt 5556  Empfänger von Opferrenten in voller Höhe. 46 Brandenburger bekommen einen Teilbetrag, weil sie die Einkommensgrenze überschreiten.

Bereits über 21 000 Anträge gestellt

Beruflich Geschädigte können Ausgleichszahlungen erhalten. Bei sogenannten Verwaltungsopfern sind Entschädigungen oder Rückübertragungen von Eigentum möglich. Laut Morawe fallen in vielen Fällen strafrechtliche und berufliche Rehabilitierungen zusammen, da ehemals Inhaftierte oft beruflich beeinträchtigt waren. Rund 33 200 Brandenburger haben eine strafrechtliche Rehabilitierung beantragt. An den Gerichten sind derzeit noch 210 Fälle offen.

Außerdem gibt es noch sechs Beschwerdeverfahren gegen Gerichtsentscheidungen. In beruflichen und verwaltungsrechtlichen Verfahren warten demnach noch 593 Betroffene auf eine Entscheidung. Rund 21 600 Brandenburger haben entsprechende Anträge gestellt. Die Frist läuft noch bis Ende 2019.