Diskussion in der Uckerseehalle:

Uckermärker setzen auf Argumente gegen Kreisreform

Die Landesregierung ist derzeit auf Werbetour für die geplante Verwaltungsstrukturreform unterwegs. Am Montag waren Innenminister Schröter und Finanzminister Görke zu Gast in Prenzlau.

Viele Bürger machten schon vor der Uckerseehalle klar, was sie von der geplanten Reform halten.
Matthias Bruck Viele Bürger machten schon vor der Uckerseehalle klar, was sie von der geplanten Reform halten.

Die Sprache der Zahlen ist aus Sicht von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) und Finanzminister Christian Görke (Linke) eindeutig: Drastisch sinkende Einwohnerzahlen und nicht weniger stark sinkende finanzielle Einnahmen des Landes zwingen zur Neustrukturierung der Landkreise, wenn die Verwaltungen auch künftig noch bezahlbar bleiben sollen. Schröter führte während der Diskussionsveranstaltung in der Prenzlauer Uckerseehalle den starken Bevölkerungsschwund ins Feld: Bis zum Jahr 2060 werde die Einwohnerzahl Brandenburgs von derzeit noch rund 2,46 Millionen Einwohnern auf 1,7 Millionen, bestenfalls 1,8 Millionen Bürger sinken.

Görke verwies auf sinkende Förderungen von Bund und EU für das Land: Mit Auslaufen der aktuellen Förderperiode werde Brandenburg 2,2 Milliarden Euro weniger von der EU erhalten.

Auf Widerstand stieß ihre Argumentation hingegen bei zahlreichen Teilnehmern der Diskussionsveranstaltung. Starken Beifall aus dem Publikum erhielt beispielsweise der CDU-Politiker und Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen, der die Landesregierung aufforderte, auf die Kreisgebietsreform zu verzichten und stattdessen dringlichere politische Fragen wie die Schulpolitik und die Sicherheitspolitik im Land anzugehen.