Auch Kommunalreform noch nicht diskutiert:

Über die Zukunft der Polizei streiten SPD und Linke noch

Bis Ende nächster Woche will Rot-Rot die Koalitionsverhandlungen abschließen. Aber es herrscht noch längst nicht überall Einigkeit.

Bei der Polizei geht es darum, ob und wenn ja, wie viele Stellen abgebaut werden.
Oliver Mehlis Bei der Polizei geht es darum, ob und wenn ja, wie viele Stellen abgebaut werden.

Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl nähern sich SPD und Linke in Brandenburg dem Ende ihrer Koalitionsverhandlungen. Diese könnten Ende nächster Woche abgeschlossen sein, sagte der SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Dietmar Woidke. „Wir liegen im Zeitplan.“ Ein Streitthema von erheblichem Gewicht dürfte die geplante Kommunalreform sein, die am kommenden Dienstag auf der Tagesordnung steht. Außerdem wird es um die innere Sicherheit und somit die künftige Polizeistärke gehen.

Eine Enquetekommission des Landtages hat angesichts des zu erwartenden Bevölkerungsrückgangs empfohlen, die Zahl der Landkreise von derzeit 14 auf 7 bis 10 sowie die der hauptamtlich verwalteten Gemeinden von 200 auf 120 zu reduzieren. Besonders umstritten ist die Überlegung, den Städten Cottbus, Brandenburg/Havel und Frankfurt (Oder) den Status ihrer Kreisfreiheit zu nehmen, um sie mit den angrenzenden Kreisen zu fusionieren. Hier hatte Woidke in der Vergangenheit vorsichtig betont, dass die Städte Oberzentren blieben.

Zahl der Polizisten soll nun doch nicht so stark reduziert werden

Nach dem Willen der SPD soll die Zahl der Polizeibeamten bis 2020 bei 7800 und nicht wie ursprünglich geplant bei 7000 liegen. Die Partei will damit sowohl der anhaltenden Kritik der Opposition als auch Ängsten in der Bevölkerung vor wachsender Kriminalität begegnen. Als besonders betroffene Regionen gelten das Berliner Umland und das Grenzgebiet zu Polen. Die Linke wird hier wohl kaum widersprechen.

Als Ergebnis der dritten Verhandlungsrunde vom Donnerstag wollen beide Parteien mit Millionenbeträgen die Gesundheitsversorgung sicherstellen. Die „Netzwerke für gesunde Kinder“ würden landesweit ausgebaut und mit zusätzlich zwei Millionen Euro pro Jahr unterstützt, kündigte Woidke an. Dies entspricht einer Forderung im SPD-Wahlprogramm. In den Netzwerken für gesunde Kinder seien schon jetzt rund 1200 ehrenamtliche Familienpaten aktiv.

Gemeindeschwester-Modell „Agnes“ soll aufs ganze Land ausgeweitet werden

SPD wie Linke waren sich ferner einig, alle Krankenhausstandorte zu erhalten und das Gemeindeschwester-Modell „Agnes“ auf das ganze Land auszuweiten. Bei dem Modell übernehmen Gemeindeschwestern einfachere medizinische Tätigkeiten, um die Versorgung in dünn besiedelten Gebieten zu gewährleisten und Ärzte zu entlasten. In Krankenhäuser will Rot-Rot nach Angaben von Linken-Chef Christian Görke während der nächsten fünf Jahre 400 Millionen Euro investieren. Auch das Blindengeld werde erhöht.

Keine genaue Summe gab Woidke mit Blick auf die geplante verbesserte Hochschulfinanzierung an. Besonders in duale Studiengänge solle investiert und damit eine Forderung der Wirtschaft erfüllt werden.

Beide Parteien erwarten, dass der Zustrom von Asylbewerbern in den kommenden Jahren anhält. Vor diesem Hintergrund versicherte der Regierungschef, das Land werde auch in Zukunft die Kommunen bei der Schaffung von Unterkünften nachhaltig unterstützen.

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