Proteste in Lehnin:

US-Truppenverlegung sorgt für erhitzte Gemüter

Zunächst hatte Regierungschef Woidke mit Aussagen zu einem Durchzug von US-Truppen für Aufregung gesorgt. Nun sind die Soldaten auf dem Weg und im Landtag schlagen die Wellen erneut hoch.

Etwa 100 Menschen hatten nahe dem Truppenübungsplatz Lehnin gegen die Verlegung protestiert.
Ralf Hirschberger Etwa 100 Menschen hatten nahe dem Truppenübungsplatz Lehnin gegen die Verlegung protestiert.

Die US-Truppenverlegung nach Mittel- und Osteuropa zur Stärkung der Nato-Ostflanke sorgt im Transitland Brandenburg weiter für erhitzte Gemüter. AfD und Linke verteidigten am Dienstag die Proteste gegen die Operation. „Es ist keine Friedenspolitik, es ist Kriegsdrohungspolitik“, sagte AfD-Landeschef und Bundesparteivize Alexander Gauland. „Wir brauchen kein Säbelrasseln in Osteuropa und wir brauchen keine zusätzlichen amerikanischen Truppen an der russischen Grenze.“

In der Nacht zu Dienstag erreichten die ersten sieben Lastwagen mit etwa 20 US-Soldaten den Truppenübungsplatz Lehnin (Potsdam-Mittelmark). Insgesamt würden zwei Konvois mit 40 Fahrzeugen erwartet, sagte der Sprecher des Landeskommandos Brandenburg der Bundeswehr, Uwe Nowitzki. Die Soldaten wollten in der Nacht auf dem Truppenübungsplatz rasten und heute Morgen weiter in Richtung Polen fahren. Bei der US-Operation „Atlantic Resolve“ werden rund 4000 Soldaten nach Mittel- und Osteuropa verlegt.

Ausdruck eines legitimen Protestes

Etwa 100 Menschen hatten am Montagabend auf Initiative des Landesverbandes der Linken gegen die Verlegung protestiert. Fraktionschef Ralf Christoffers sprach vom „Ausdruck eines legitimen Protestes“. Sorgen davor, dass die Stationierung von Panzern die Situation mit Russland verschärfen könnte, seien berechtigt.

CDU-Fraktions- und Landeschef Ingo Senftleben kritisierte, dass Linke und AfD gemeinsam Stimmung gegen die USA machten. Der Protest sei auch auf Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zurückzuführen, der sich kritisch zu der Truppenverlegung geäußert hatte. Gerade Woidke als Polenbeauftragter der Bundesregierung sollte „wesentlich sensibler und ausgewogener“ mit dem Thema umgehen, meinte Senftleben.