Rechtsextremismus:

Verein: Nazis werden immer bedrohlicher

Die Neonazi-Szene ist weiter aktiv. Sie bedient sich perfider Methoden. Statt roher Gewalt gibt es Einschüchterungsversuche. Im Wahljahr 2014 versucht zudem die NPD an Boden zu gewinnen.

Der Verein Opferperspektive sieht Rechtsradikale auf dem Vormarsch.             
Jan Woitas Der Verein Opferperspektive sieht Rechtsradikale auf dem Vormarsch.  

Neonazis bauen verstärkt eine Drohkulisse in Brandenburg auf und versuchen Flüchtlingsdebatten für sich zu nutzen. Zu diesem Schluss kommt der Verein Opferperspektive. Er wertet drei Anschläge 2013 aufgeplante Unterkünfte und eine versuchte Brandstiftung in einer bewohnten Einrichtung als Folge der rassistischen Mobilisierung. Zudem habe es in der Beratungspraxis einen starken Anstieg von Fällen gegeben, bei denen Menschen bedroht und drangsaliert worden seien, teilte der Verein mit.

Die Zahl konkreter rechter Gewalttaten sei dagegen leicht auf 85  gesunken. 2012 waren es noch 95. Damit ist sie vergleichbar mit 2011 (84 Fälle). "Die Situation stagniert damit auf hohen Niveau", sagte eine Vereinssprecherin. Der Großteil der Straftaten seien Körperverletzungen (51). In 39 der 85 Fälle wurden laut Verein Flüchtlinge und Migranten angegriffen. 30 Angriffe richteten sich demnach auf politische Gegner.

Polizei beobachtet eine Häufung von Angriffen

Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) will an diesem Mittwoch die offizielle Statistik vorstellen. Wie auch der Opferverband beobachtet die Polizei in Südbrandenburg, vor allem in den Landkreisen Spree-Neiße und Cottbus, erneut eine Häufung von Angriffen - trotz des gerichtlich bestätigten Verbots des Neonazi-Netzwerks "Widerstandsbewegung Südbrandenburg". Die Szene bedient sich dabei perfider Methoden und missbraucht beispielsweise das Krümelmonster, um auf dem Schulhof für rechtsextremistische Ideologien zu werben.

Nazis schüchtern Prozesszeugen ein

Die rechtsextremistische NPD verstärkt parallel zu den Wahlen ihre Aktivitäten und hat 2013 eine Kundgebungsreihe gestartet. Teils zog sie direkt vor Flüchtlingsunterkünfte. Gegendemonstranten wurden laut Opferperspektive bei einer solchen Aktion in Eisenhüttenstadt massiv angegriffen und verletzt.

Der Verein beobachtet zudem in der Beratungspraxis zunehmend ein Klima der Einschüchterung: Eine Prozesszeugin sei eingeschüchtert worden von dem Angeklagten, einem Neonazi. Eine Behördenangestellte, die sich für Flüchtlinge einsetzt, findet ein anonymes Schreiben rassistischen Inhalts an ihrem Arbeitsplatz. Oder ein Dorfbewohner wird seit Jahren von einem Nachbarn drangsaliert, weil er sich gegen dessen Holocaustleugnungen gewandt hatte.

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