Klage gegen Finanzausgleich:

Verfassungsgericht verurteilt Schenkenberg zu Geldstrafe

Einige Gemeinden hatten vergeblich gegen eine Umverteilung der Gewerbesteuern geklagt. Auch ein uckermärkischer Ort muss nun 2000 Euro zahlen.

Das Verfassungsgericht hat das letzte Wort im Land.
Bernd Settnik Das Verfassungsgericht hat das letzte Wort im Land.

Reiche Kommunen, die sich gegen die Umverteilung von Gewerbesteuereinnahmen wehren, belasten das Brandenburger Landesverfassungsgericht. Obwohl das Gericht bereits 2013 gegen die Gemeinden Schenkenberg (Uckermark), Liebenwalde (Oberhavel) und Breydin (Barnim) urteilte, klagten diese Kommunen im vergangenen Jahr erneut – und wurden erstmals in der 20-jährigen Geschichte des Gerichts mit einer Missbrauchsgebühr von jeweils 2000 Euro belegt. „Als Verfassungsgericht wollen wir dem Rechtsschutz der Menschen zur Verfügung stehen und uns nicht mit Verfahren verstopfen lassen, die schon entschieden sind“, sagte Verfassungsgerichtspräsident Jes Möller. Doch mittlerweile gebe es offenbar eine „dritte Welle“ von Klagen gegen den kommunalen Finanzausgleich: Im Januar legte die Stadt Baruth ebenfalls Verfassungsbeschwerde gegen Paragraf 17a des Finanzausgleichsgesetzes ein.

2014 konnte das Verfassungsgericht insgesamt 92 Verfahren erledigen, während 68 Verfahren bei Gericht neu eingingen. In 85 Fällen handelte es sich nach Angaben Möllers um Beschwerden einzelner Bürger, ferner wurden fünf kommunale Verfassungsbeschwerden, ein Normenkontrollverfahren und ein Organstreitverfahren behandelt. „Ein Jahr, in dem wir so viele Verfahren erledigt haben, hatten wir in den letzten zehn Jahren nicht“, so Möller.

Verfassungsbeschwerde dauert im Schnitt sieben Monate

Eine Verfassungsbeschwerde dauere derzeit durchschnittlich nur noch sieben Monate. Insgesamt wurde in fünf Fällen den Verfassungsbeschwerden stattgegeben. Besondere Aufmerksamkeit verdient aus Sicht des Gerichtspräsidenten dabei der Fall einer Mutter eines etwa elf Jahre alten Kindes, die um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre Tochter klagte. Weil Mutter und Vater um Besuchsrechte im Streit lagen, war das Mädchen bei einer Pflegefamilie untergebracht, obwohl es immer wieder den Wunsch äußerte, bei ihrer Mutter zu leben.

Das Verfassungsgericht urteilte, dass in den bisherigen Verfahren der Wille des Kindes zu kurz gekommen sei. „Die Trennung eines Kindes von seinen Eltern darf immer nur die Ultima Ratio sein“, so Möller. Dafür müsse es gravierende Gründe geben – etwa eine nachhaltige Gefährdung des körperlichen und seelischen Wohls des Kindes. „Wenn die Eltern miteinander Konflikte haben, darf das nicht zulasten des Kindes gehen.“

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