Informationsveranstaltung:

Viel Widerstand gegen Kreisreformpläne

Die Landesregierung will die Verwaltung straffen und einigen Städten ihre Kreisfreiheit entziehen. Nicht nur die großen Gemeinden lehnen das Vorhaben ab.

Die Oberbürgermeisterin von Brandenburg/Havel, Dietlind Tiemann
Bernd Settnik Die Oberbürgermeisterin von Brandenburg/Havel, Dietlind Tiemann

Die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte in Brandenburg kämpfen um die Eigenständigkeit ihrer Kommunen. „Wir kümmern uns für unsere Bürger vor Ort um die Gesundheitsversorgung, die Schulen und die Nahverkehrsbetriebe“, sagte die Oberbürgermeisterin von Brandenburg/Havel, Dietlind Tiemann (CDU), am Freitag in Potsdam. „Ein Landrat entscheidet dagegen nur aus der Ferne.“

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte die Landräte und Oberbürgermeister zuvor über die geplante Verwaltungsreform informiert, bei der neben Brandenburg/Havel auch Cottbus und Frankfurt (Oder) in neue größere Landkreise einbezogen werden könnten.

Innenminister will nur noch zehn Regionalverwaltungen

Nach dem von Schröter vorgelegten Leitbild sollen Landkreise künftig mindestens 175 000 Einwohner haben – falls sie allerdings größer würden als 5000 Quadratkilometer, läge die Untergrenze bei 150 000 Bürgern. Zum Vergleich: Die Uckermark hat eine Fläche von gut 3000 Quadratkilometern und nur rund 120 000 Einwohner. Dieselbe Vorgabe wie für die Landkreise soll auch für die bislang vier kreisfreien Städte gelten. Potsdam ist als einzige kreisfreie Stadt nicht bedroht. „Man kann aber nicht Städte und Landkreise mit einer Elle messen“, kritisierte auch Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Ziel der Landesregierung ist es, statt der derzeit 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte künftig nur noch maximal zehn Regionalverwaltungen zu haben.

Alle Verwaltungschefs kritisierten die bisher noch nicht feststehende Finanzierung der Reform. Dies gelte auch für die Aufgaben, die künftig vom Land auf die Kommunen verteilt werden. Dagegen erklärte Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski, es sei bereits festgelegt, dass die mit mehr als einer halben Milliarde Euro verschuldeten Städte zum Teil entschuldet werden sollen. Zudem sollen die Kommunen auch die Mittel für neue Aufgaben etwa im Naturschutz und im Sozialwesen bekommen, die vom Land auf die Kreise und Kommunen übergehen sollen.

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