Kurze Kredite relativ teuer:

Viele Gemeinden leben auf Pump

Hohe Ausgaben für Hartz IV-Wohnkosten und geringe Steuereinnahmen zwingen zahlreiche märkische Kommunen, sich kurzfristig Geld zu leihen. Das schafft neue Probleme.

Vor allem die kreisfreien Städte kosten die Wohnungen von Arbeitslosengeld-II-Beziehern eine Menge Geld.
Patrick Pleul Vor allem die kreisfreien Städte kosten die Wohnungen von Arbeitslosengeld-II-Beziehern eine Menge Geld.

Viele Brandenburger Kommunen müssen sich häufig sehr kurzfristig Geld leihen – und gehen damit Risiken ein. Rein rechnerisch ist jeder Einwohner mit 319 Euro aus Kassenkrediten verschuldet, heißt es im Kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung, der am Freitag veröffentlicht wurde.

Kassenkredite sind vergleichbar mit Dispo-Krediten und eine der letzten Möglichkeiten für notleidende Kommunen, kurzfristig ihre Zahlungsfähigkeit zu sichern. Weil sie kurze Laufzeiten haben, schlagen sich Zinsanstiege schnell in den Haushalten nieder. Ohnehin bestehende Haushaltskrisen würden sich dann trotz insgesamt guter Konjunktur verschärfen, hieß es.

Kreisfreie Städte mit sehr hohen Kassenkrediten

Mit insgesamt 780 Millionen Euro aus Kassenkrediten waren die kommunalen Etats in der Mark im Jahr 2014 belastet – 22 Millionen Euro weniger als im Jahr zuvor. Gut 500 Millionen Euro entfallen allein auf die drei kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder). „In Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg hingegen sind Kassenkredite nahezu unbekannt“, heißt es weiter in der Bertelsmann-Mitteilung.

Schon seit 2008 habe vor allem die Situation in Brandenburg an der Havel an Dramatik gewonnen: Die Kassenkredite verdoppelten sich von 1200 auf 2400 Euro je Einwohner. In Cottbus stiegen sie von 1600 auf 2100 Euro, in Frankfurt (Oder) auch noch von 1400 auf 2100 Euro.

Vergleichsweise geringe Steuerkraft

Zwei wichtige Ursachen für Defizite und Verschuldung seien die vergleichsweise geringe Steuerkraft sowie die Hartz IV-Wohnkosten, hieß es. Die meisten brandenburgischen Kreise und kreisfreien Städte gehören der Studie zufolge zu den Kommunen mit den bundesweit höchsten Hartz IV-Ausgaben - und verharren bei der Steuerkraft im untersten Viertel der deutschen Kommunen.

Mit Blick auf das Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 sagte René Geißler, Finanzexperte der Bertelsmann Stiftung: „Wenn nicht ganze Regionen abgehängt werden sollen, müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam einen Aufholprozess ermöglichen.“ Spürbare Entlastung brächte eine Übernahme der Hartz IV-Wohnkosten durch den Bund. Zudem müsse die Wirtschaftskraft im Länderfinanzausgleich stärker berücksichtigt werden.

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